15 Lugano-Übereinkommen

In forcesince 1 Sep 1996cited 1×

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,

1.

wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,

2.

wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder

3.

wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner getroffen ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat haben, und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates begründet, es sei denn, daß eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist.

  • OGH 29.12.2011, 8Nc62/11aDecision

    2.2 Der Verbrauchergerichtsstand ist nunmehr in Art 15 bis 17 LGVÜ II geregelt. Nach Art 16 Abs 1 leg cit kann die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des durch dieses Übereinkommen …

    29 Dec 2011 · JJT_20111229_OGH0002_0080NC00062_11A0000_000