34 MaklerG

Wirksamkeit des Kreditvermittlungsvertrags

In forceuntil 20 Nov 2026cited 2×
(1)

§ 34. Der Kreditvermittlungsvertrag ist nur rechtswirksam, wenn er schriftlich in ein und derselben Sprache verfaßt ist und ausdrücklich auf die Vermittlung eines Kredits oder eines Darlehens lautet. Eine durch den Kreditvermittler für den Kreditwerber hergestellte Übersetzung des Kreditvermittlungsvertrags oder sonstiger damit im Zusammenhang stehender Schriftstücke in eine andere Sprache muß den gesamten Text erfassen.

(2)

Der Kreditvermittlungsvertrag hat bei sonstiger Unwirksamkeit folgende Angaben zu enthalten:

1.

Die genaue Bezifferung der gewünschten Kredithöhe; dies ist jener Betrag, der ohne Abzüge tatsächlich an den Kreditnehmer ausbezahlt wird (Nettokredit); diese Bezifferung darf durch den ausdrücklichen Zusatz ergänzt werden, daß der Kreditwerber mit der Vermittlung des Kredits in einer geringeren als der genau bezifferten Höhe einverstanden ist; in diesem Fall ist jedoch die Kredithöhe, die zumindest vermittelt werden muß, genau zu beziffern;

2.

als Höchstbeträge die in § 9 Abs. 2 Z 4, 7 und 8 VKrG angeführten Angaben sowie die ziffernmäßig ausgedrückte Höchstprovision; die höchstmögliche Gesamtbelastung, aufgegliedert in die höchstmögliche Kreditbelastung und die höchstmögliche Provision;

3.

den spätesten Zeitpunkt für das Vorliegen der Kreditzusage, die Mindest- und Höchstlaufzeit des Kredits und sämtliche Bedingungen für die Kreditgewährung, die der Kreditwerber zu akzeptieren bereit ist, wie eine Zinsgleitklausel, die an objektive Maßstäbe zu binden ist (§ 6 Abs. 1 Z 5 KSchG), die Gehaltsverpfändung, die Bestellung eines Bürgen, die Ausstellung eines Blankowechsels und die Vereinbarung der Folgen des Zahlungsverzugs unter Angabe des höchstmöglichen Verzugszinssatzes.

  • OGH 18.11.2003, 4Ob154/03fDecision

    … Kundenkontakt und Beratung über die Art der Finanzierung sei als Finanzberatung und Personalkreditvermittlung iSd §§ 33, 34 MaklerG anzusehen. Die Funktion der Beklagten beschränke sich nicht bloß auf die eines Boten, weil sie …

    18 Nov 2003 · JJT_20031118_OGH0002_0040OB00154_03F0000_000

  • OGH 19.11.2019, 3Ob186/19bDecision

    1. Es trifft zwar im Ergebnis zu, dass § 34 MaklerG hier schon deshalb nicht anwendbar ist, weil die Tätigkeit des Klägers der in § 33 MaklerG normierten Definition eines Personalkreditvermittlers mangels der geforderten …

    19 Nov 2019 · JJT_20191119_OGH0002_0030OB00186_19B0000_000