13 MaklerG

Kündigung

In forcesince 1 Jul 1996cited 5×

§ 13. Ist keine bestimmte Vertragsdauer vereinbart, so kann der Maklervertrag von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

  • OGH 22.12.1999, 3Ob2/99mDecision

    … Diese Bestimmung knüpft dabei - ebenso wie § 13 MaklerG über die Kündigung unbefristeter Maklerverträge - an den Charakter des Maklervertrags als Dauerschuldverhältnis an. Der Norminhalt entspricht allgemeinen Grundsätzen von …

    22 Dec 1999 · JJT_19991222_OGH0002_0030OB00002_99M0000_000

  • OGH 23.11.2016, 3Ob131/16kDecision

    … so kann der Maklervertrag von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden (§ 13 MaklerG).

    23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0030OB00131_16K0000_000

  • OGH 22.06.2012, 1Ob17/12zDecision

    … nicht als befristetes Dauerschuldverhältnis anzusehen und habe daher als unbefristetes Vertragsverhältnis gemäß § 13 MaklerG jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden können.

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0010OB00017_12Z0000_000

  • OGH 17.02.2005, 6Ob148/04iDecision

    … Trotz der Kündigungsmöglichkeit iSd § 13 MaklerG sei die Vertragsbeendigung seitens der Beklagten während der Saison auf Grund der Natur derartiger über einen bestimmten Zeitraum abgeschlossener und laufender Verträge unzulässig. …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0060OB00148_04I0000_000

  • OGH 18.02.2015, 2Ob135/14pDecision

    … Diese Bestimmung knüpft dabei - ebenso wie § 13 MaklerG über die Kündigung unbefristeter Maklerverträge - an den Charakter des Maklervertrags als Dauerschuldverhältnis an.

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0020OB00135_14P0000_000