2 Normalkostentarif

No longer in force
(1)

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht wird.

(2)

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. Nr. 913/1994, aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag vor dem 1. Oktober 1995 bei Gericht angebracht wurde.