2 Normalkostentarif

No longer in force
(1)

§ 2. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, bezüglich deren der Anspruch auf die Gerichtsgebühr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begründet wird.

(2)

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesminister für Justiz, BGBl. Nr. 225/1994, über den Normalkostentarif aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, bezüglich deren der Anspruch auf die Gerichtsgebühr vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begründet worden ist.