7 Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung

Datenblatt

No longer in force
(1)

§ 7. Alle Lieferanten, die unter die Ergänzungsverordnungen (§ 4 Abs. 4) fallende Haushaltsgeräte vertreiben, haben ein Datenblatt über das Gerät zu liefern. Dieses Datenblatt ist Bestandteil aller Produktbroschüren; falls der Hersteller keine Produktbroschüren herausgibt, ist das Datenblatt zusammen mit anderen Unterlagen bereitzustellen, die der Lieferant zu dem Gerät mitliefert. Die verwendeten Datenblätter müssen in jeder Hinsicht den Anforderungen dieser Verordnung und denen der Ergänzungsverordnungen entsprechen.

(2)

Wird ein in einer Ergänzungsverordnung genanntes Gerät ausgestellt, so hat der Händler die entsprechenden Datenblätter zur Abgabe an den Letztverbraucher bereitzuhalten.

(3)

Ist das Datenblatt nicht Bestandteil der Gebrauchsanweisung des Gerätes, so ist es dem Letztverbraucher beim Kauf oder der Übergabe zur Miete mitzuliefern.