28 HVertrG 1993

Verhältnis zu anderen Gesetzen

In forcesince 1 Jan 2007cited 8×
(1)

§ 28. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf die nach dem Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der jeweils geltenden Fassung, zu beurteilenden Rechtsverhältnisse zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern und auf die Rechtsverhältnisse der Makler im Sinne des Maklergesetzes.

(2)

Insoweit dieses Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt, sind die Vorschriften des UGB und des ABGB in der jeweils geltenden Fassung auf die in diesem Bundesgesetz geregelten Vertragsverhältnisse anzuwenden.

  • OGH 19.09.2002, 8ObA56/02xDecision

    Richtigerweise ist § 28 Abs 1 HVertrG 1993 so zu deuten, dass der Gesetzgeber den bisher bestehenden Rechtszustand unverändert lassen und damit wohl auch an der bisherigen Judikatur und hL nicht rühren wollte. Andernfalls würde man die …

    19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_008OBA00056_02X0000_000

  • OGH 24.11.1998, 1Ob298/98zDecision

    … Ungeachtet des Wortlauts des § 28 Abs 1 HVertrG sei § 24 HVertrG auch auf selbständige Versicherungsvertreter analog anwendbar, der vom Beklagten geltend gemachte Ausgleichsanspruch sei daher grundsätzlich berechtigt. Das Erstgericht …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00298_98Z0000_000

  • OGH 02.10.2002, 9ObA81/02fDecision

    Richtigerweise ist § 28 Abs 1 HVertrG 1993 so zu deuten, dass der Gesetzgeber den bisher bestehenden Rechtszustand unverändert lassen und damit wohl auch an der bisherigen Judikatur und hL nicht rühren wollte. Andernfalls würde man die …

    2 Oct 2002 · JJT_20021002_OGH0002_009OBA00081_02F0000_000

  • VwGH 02.09.2026, Ro 2025/15/0017Decision

    Die §§ 1 und 28 des Handelsvertretergesetzes, BGBl. Nr. 88/1993 idgF lauten auszugsweise: „§ 1. (1) Handelsvertreter ist, wer von einem anderen (im folgenden ‚Unternehmer‘ genannt) mit der Vermittlung oder dem Abschluß von …

    2 Sep 2026 · JWT_2025150017_20260902J00

  • OGH Rechtssatz RS0116867, 8ObA56/02x u.a.Decision

    19 Sep 2002 · JJR_20020919_OGH0002_008OBA00056_02X0000_001

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/15/0017Decision

    … Allerdings unterliegen Versicherungsmakler dem MaklerG und Versicherungsvertreter dem HVertrG 1993. Gemäß § 28 Abs. 1 HVertrG 1993 findet dieses auf die Rechtsverhältnisse von Maklern im Sinne des MaklerG keine Anwendung.

    2 Sep 2026 · JWR_2025150017_20260902J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/15/0017Decision

    … Wird es als Versicherungsmakler ausgeübt, ist gemäß § 28 Abs. 1 HVertrG 1993 dieses Gesetz auf den Gewerbeausübenden nicht anwendbar, dieser wird somit nicht als Handelsvertreter im Sinne des HVertrG 1993 tätig. Damit ist aber die …

    2 Sep 2026 · JWR_2025150017_20260902J05

  • OGH Rechtssatz RS0111225, 1Ob298/98z u.a.Decision

    24 Nov 1998 · JJR_19981124_OGH0002_0010OB00298_98Z0000_001