44b MuSchG

In forcesince 27 Aug 2003cited 1×
(1)

§ 44b. Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht erster Instanz im Sinne des Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist das Handelsgericht Wien. In Rechtssachen, in denen das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht für Klagen zuständig ist, kommt diesem auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu.

(2)

Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen betreffend Gemeinschaftsgeschmacksmuster steht dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu.

  • OGH 19.09.2011, 17Ob8/11tDecision

    … (statt richtigerweise Zurückweisung wegen auch durch rügelose Einlassung nicht geheilter Unzuständigkeit; s § 44b Abs 1 MuSchG; § 69d Abs 1 MSchG; 17 Ob 22/07w zur Gemeinschaftsmarke) zu bleiben hat.

    19 Sep 2011 · JJT_20110919_OGH0002_0170OB00008_11T0000_000