§ 79. Mit Ausnahme der im § 70 vorgesehenen Mitteilungen und Bekanntmachungen sind Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und die Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, über den Inhalt der Disziplinarakten sowie über den Inhalt einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung und der Disziplinarentscheidungen untersagt. Die Bestimmungen über die Entscheidungsdokumentation Justiz (§ 15 OGH-Gesetz) bleiben unberührt. Der Rechtsanwalt, auf den sich das Disziplinarverfahren bezogen hat, darf jedoch über den Ausgang des Disziplinarverfahrens soweit berichten, als er damit nicht seine berufliche Verschwiegenheit verletzt.
79 DSt
The 10 that are cited most themselves, of 18.
OGH 10.06.2016, 20Os26/15xDecision
… Handlungseinheit des historischen Geschehens ausdrücklich nur gegen die Anlastung eines Verstoßes gegen § 79 DSt richtet und in diesem Umfang einen (unzulässigen; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523; RIS-Justiz RS0120128) Freispruch begehrt, …
10 Jun 2016 · JJT_20160610_OGH0002_0200OS00026_15X0000_000
OGH 28.02.2024, 23Ds9/23kDecision
Gemäß § 79 DSt sind (abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmefällen) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und die Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, über den Inhalt der Disziplinarakten sowie über den Inhalt …
28 Feb 2024 · JJT_20240228_OGH0002_0230DS00009_23K0000_000
OGH 12.12.2022, 22Ds8/22dDecision
Für den Bereich des anwaltlichen Disziplinarrechts normiert nämlich § 79 DSt die Vertraulichkeit des Disziplinarverfahrens, wobei der Verstoß gegen diese Bestimmung sowohl eine Verletzung von Berufspflichten als auch eine …
12 Dec 2022 · JJT_20221212_OGH0002_0220DS00008_22D0000_000
OGH 21.09.2022, 26Ds13/21tDecision
… Dessen insoweit erfolgte Offenlegung begründete demnach keinen Verstoß gegen § 79 DSt.
21 Sep 2022 · JJT_20220921_OGH0002_0260DS00013_21T0000_000
OGH Rechtssatz RS0120827, 14Bkd5/05 u.a.Decision
Wenngleich die Geheimhaltungspflicht des § 79 DSt und § 21 RL-BA nicht nur die beschuldigten Rechtsanwälte, sondern den Rechtsanwaltsstand als Gesamtheit schützt, wird damit nicht ein außerhalb des Disziplinarverfahrens gesetztes …
8 May 2006 · JJR_20060508_OGH0002_014BKD00005_0500000_001
OGH Rechtssatz RS0117716, 6Bkd4/02 u.a.Decision
Schutzobjekt der Bestimmungen des § 79 DSt beziehungsweise § 21 RL-BA ist der Rechtsanwaltsstand als Gesamtheit, nicht nur der Einzelne vom Disziplinarverfahren betroffene Anwalt.
7 Apr 2003 · JJR_20030407_OGH0002_006BKD00004_0200000_001
OGH 09.09.2024, 23Ds12/23aDecision
… nur Strafbarkeit nach § 301 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB begründen, sondern zudem ein Disziplinarvergehen nach § 79 DSt darstellen, dessen Schutzobjekt neben dem Disziplinarbeschuldigten selbst auch der Rechtsanwaltsstand in seiner …
9 Sep 2024 · JJT_20240909_OGH0002_0230DS00012_23A0000_000
OGH Rechtssatz RS0130930, 25Os7/15i u.a.Decision
5 Sep 2016 · JJR_20160905_OGH0002_0250OS00007_15I0000_001
OGH 27.06.2023, 4Ob77/23mDecision
Die Information der Beklagten über den Ausgang von Disziplinarverfahren widerspreche § 79 DSt in Verbindung mit § 21 RL-BA 2015 (A.6 des Klagebegehrens).
27 Jun 2023 · JJT_20230627_OGH0002_0040OB00077_23M0000_000
OGH 09.10.2019, 26Ds13/18pDecision
… Ehre und Ansehen des Standes zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0101383; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 79 DSt Rz 2 mwN; Gartner in Csoklich/Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte3, 141).
9 Oct 2019 · JJT_20191009_OGH0002_0260DS00013_18P0000_000
Changed on 1 Jan 2014
§ 79. Mit Ausnahme der im § 70 vorgesehenen Mitteilungen und Bekanntmachungen sind Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und die Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, über den Inhalt der Disziplinarakten sowie über den Inhalt einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung und der Disziplinarentscheidungen untersagt. Die Bestimmungen über die Entscheidungsdokumentation Justiz (§ 15 OGH-Gesetz) bleiben unberührt. Der Rechtsanwalt, auf den sich das Disziplinarverfahren bezogen hat, darf jedoch über den Ausgang des Disziplinarverfahrens soweit berichten, als er damit nicht seine berufliche Verschwiegenheit verletzt.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jan 2014earlier wording