32 BörseG

Börsesensale

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(1)

§ 32. Börsesensale sind die gemäß den §§ 33 und 34 für eine Börse amtlich bestellten freiberuflichen Vermittler.

(2)

Die FMA hat eine ausreichende Anzahl von Börsesensalen zu bestellen, wenn der Abschluß von Börsegeschäften nicht ausschließlich durch ein automatisiertes Handelssystem erfolgt.

(3)

Die Bestellung bedarf der Bestätigung durch den Landeshauptmann. Der Bestellung hat eine Ausschreibung der Sensalenstelle voranzugehen, die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und im Veröffentlichungsorgan des Börseunternehmens kundzumachen ist.

(4)

Die Bestellung des Börsesensales kann entweder allgemein für alle im § 35 Abs. 1 angeführten Arten von Vermittlungsgeschäften oder nur für einzelne Arten derselben erfolgen.

(5)

Die FMA hat dem Börsesensal ein Bestellungsdekret auszustellen, in dem die Börse, für die er bestellt ist, und der Umfang seiner Bestellung anzugeben sind.

(6)

Die Bestellung eines Börsesensales ist im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und im Veröffentlichungsorgan des Börsenunternehmens kundzumachen und der für den Börseort zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft mitzuteilen.

  • VwGH 03.02.1993, 92/13/0296Decision

    Der Beschwerdeführer ruft in seiner Beschwerdeergänzung insbesondere in Erinnerung, daß im § 32 Abs 1 BörseG (für die Abgabenbehörde bindend) festgeschrieben sei, daß seine Tätigkeit als Börsesensal eine freiberufliche sei. Im …

    3 Feb 1993 · JWT_1992130296_19930203X00

  • VfGH 28.11.1995, G87/95; V68/95Decision

    … §32 Abs2 zweiter Halbsatz BörseG 1989 enthebt für diesen Fall die Börsekammer von ihrer im ersten Halbsatz dieser Bestimmung normierten Verpflichtung zur Bestellung einer ausreichenden Anzahl von Börsesensalen.

    28 Nov 1995 · JFT_10048872_95G00087_00

  • VwGH 28.11.2001, 98/13/0059Decision

    Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren Einkünfte als nach § 32 des Börsegesetzes 1989, BGBl. Nr. 1989/555, bestellter Börsesensal. Die "Courtage-Erlöse" beliefen sich 1989 auf rd. 22 Mio. S und 1990 auf rd. 26 Mio. S.

    28 Nov 2001 · JWT_1998130059_20011128X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/13/0059Decision

    28 Nov 2001 · JWR_1998130059_20011128X02

  • VfGH Rechtssatz, G87/95 u.a.Decision

    … §32 Abs2 zweiter Halbsatz BörseG 1989 enthebt für diesen Fall die Börsekammer von ihrer im ersten Halbsatz dieser Bestimmung normierten Verpflichtung zur Bestellung einer ausreichenden Anzahl von Börsesensalen. Daß der schon 1985 zum …

    28 Nov 1995 · JFR_10048872_95G00087_01

  • VwGH Rechtssatz, 92/13/0296Decision

    … An dieser steuerrechtlichen Beurteilung ändert es auch nichts, wenn § 32 Abs 1 BörseG 1989 von einer freiberuflichen Tätigkeit des Börsesensales spricht, weil damit auf das Vorliegen einer freiberuflichen Tätigkeit iSd Gewerbeordnung …

    3 Feb 1993 · JWR_1992130296_19930203X01