§ 23. Gerichtsbedienstete, die die Erfordernisse für die Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A 2 (Gehobener Dienst) erfüllen, sind nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 zur Ausbildung zur Rechtspflegerin oder zum Rechtspfleger zuzulassen.
23 RpflG
Voraussetzungen für die Zulassung
VwGH 05.04.2023, Ro 2021/12/0006Decision
… § 23 Rechtspflegergesetz). Nichts Anderes sei freilich auch den Verordnungen des Bundesministers für Justiz betreffend die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppe C und D in den Geschäftsstellen der Gerichte und …
5 Apr 2023 · JWT_2021120006_20230405J00
VwGH 23.02.2026, Ro 2023/12/0058Decision
… sei Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung zum Rechtspfleger, keineswegs aber Teil letzterer Ausbildung (vgl § 23 Rechtspflegergesetz). Nichts Anderes sei freilich auch den Verordnungen des Bundesministers für Justiz betreffend …
23 Feb 2026 · JWT_2023120058_20260223J00
VwGH Rechtssatz, Ro 2023/12/0058Decision
Die Gerichtskanzleiprüfung ist gemäß § 23 Rechtspflegergesetz in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Stammfassung BGBl. Nr. 560/1985 Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung als Rechtspflegerin gewesen. Sie ist aber nicht Teil …
23 Feb 2026 · JWR_2023120058_20260223J02
Changed on 1 Jan 2023
§ 23. Gerichtsbedienstete, die die Erfordernisse für die Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe B A 2 (Gehobener Dienst) erfüllen und die Gerichtskanzleiprüfung sowie die Prüfung für den Fachdienst bei Gericht erfolgreich abgelegt haben, sind nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 zur Ausbildung zur Rechtspflegerin oder zum Rechtspfleger zuzulassen.
- 1 Jan 2023 – todayin force
- 1 Jan 1986 – 1 Jan 2023earlier wording