2 LPfG

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Dem Arbeitseinkommen gleichgestellte Bezüge

§ 2. Die in diesem Bundesgesetz für das Arbeitseinkommen erlassenen Vorschriften gelten auch für die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

1.

Bezüge, die ein Dienstnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;

2.

Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind;

3.

außerordentliche Zuwendungen, Zulagen, Versorgungsgenüsse und sonstige nicht auf Rechtsansprüchen beruhende Bezüge.

  • OGH 26.06.1991, 3Ob26/91Decision

    … Unter einem "Arbeitseinkommen" im Sinne des § 7 Z 2 LPfG sind dabei nicht nur die in den §§ 1 und 2 LPfG angeführten Bezüge zu verstehen, sondern auch die pfändbaren Bezugsteile nach § 3 LPfG und die Bezüge im Sinne des § 4 Abs.1 …

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00026_9100000_000

  • OGH 22.06.1988, 3Ob41/88Decision

    Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag mit der Begründung ab, eine Subventionsforderung sei analog § 2 LPfG unpfändbar. Das Gericht zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß die beantragte Pfändung und …

    22 Jun 1988 · JJT_19880622_OGH0002_0030OB00041_8800000_000

  • OGH 23.08.2000, 3Ob75/00aDecision

    … Die zitierte Bestimmung in der neuen Fassung übernehme den Regelungsinhalt des § 2 Z 1 LPfG (vgl Erläut RV, zitiert bei Mohr, Die neue Lohnpfändung 48). Wenngleich zwar privatrechtliche echt freiwillige Leistungen kein taugliches …

    23 Aug 2000 · JJT_20000823_OGH0002_0030OB00075_00A0000_000

  • OGH 07.10.1987, 3Ob106/87Decision

    … Dem Arbeitseinkommen werden im § 2 LPfG auch Bezüge gleichgestellt, die nicht für eine geleistete Arbeit zustehen, aber in Geld zahlbar sind, wie Zahlungen zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen nach Beendigung eines …

    7 Oct 1987 · JJT_19871007_OGH0002_0030OB00106_8700000_000

  • OGH 17.10.1990, 3Ob97/90Decision

    … Es kann also nicht auf ein Arbeitseinkommen oder einen diesem gleichgestellten Bezug nach den §§ 1 und 2 LPfG gegriffen werden; in einem solchen Fall ist der Umweg über § 372 Abs 1 EO auch entbehrlich, weil ohnedies zugleich mit der …

    17 Oct 1990 · JJT_19901017_OGH0002_0030OB00097_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0066525, 3Ob26/91Decision

    Unter einem "Arbeitseinkommen" im Sinne des § 7 Z 2 LPfG sind nicht nur die in den §§ 1 und 2 LPfG angeführten Bezüge zu verstehen, sondern auch die pfändbaren Bezugsteile nach § 3 LPfG und die Bezüge im Sinne des § 4 Abs 1 LPfG.

    26 Jun 1991 · JJR_19910626_OGH0002_0030OB00026_9100000_002

  • VwGH Rechtssatz, 82/14/0043Decision

    … § 7 Z 2 erster Satz LPfG (entspricht wörtlich § 58 Z 2 erster Satz AbgEO) sind nicht bloß die in § 1 LPfG und § 2 LPfG angeführten Bezüge zu verstehen, sondern auch die pfändbaren Bezugteile nach § 3 LPfG und die Bezüge iSd § 4 …

    9 Nov 1982 · JWR_1982140043_19821109X02

  • OGH Rechtssatz RS0066292, 3Ob400/60 u.a.Decision

    Einem Häftling stehen keine Bezüge im Sinne des § 2 Z 3 LPfG zu, so daß darauf auch nicht eine Lohnpfändungsexekution geführt werden kann.

    21 Oct 1960 · JJR_19601021_OGH0002_0030OB00400_6000000_001