26b GGG

Zahlungspflicht für die Abfragegebühr

In forcesince 1 Dec 2022cited 2×
(1)

§ 26b. Für die Abfragegebühr nach Tarifpost 9 lit. e sind zahlungspflichtig:

1.

die mit dem Zugang zur Grundbuchsdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen, die über Auftrag der Endnutzer Abfragen nach Tarifpost 9 lit. e Z 1 bis 16 durchführen;

2.

die Bundesrechenzentrum GmbH für im Auftrag der Körperschaften öffentlichen Rechts durchgeführte Abfragen;

3.

bei unmittelbaren elektronischen Abfragen die abfragende Person; die Information wird erst erteilt, wenn die Gebühr entrichtet ist.

(2)

Für die Abfragegebühr nach Tarifpost 10 Z IV sind zahlungspflichtig:

1.

die mit dem Zugang zur Firmenbuchdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen, die über Auftrag der Endnutzer Abfragen nach Tarifpost 10 Z IV durchführen;

2.

bei unmittelbaren elektronischen Abfragen die abfragende Person; die Information wird erst erteilt, wenn die Gebühr entrichtet ist.

(3)

Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird mit der Abfrage begründet.

  • VwGH 22.02.2012, 2009/16/0140Decision

    … April 2011 anzuwendenden neu geschaffenen § 26b Abs. 2 Z 1 GGG für die Abfragegebühr nach Tarifpost 10 Z IV ausdrücklich die mit dem Zugang zur Firmenbuchdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen, die über Auftrag …

    22 Feb 2012 · JWT_2009160140_20120222X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/16/0140Decision

    … April 2011 anzuwendenden neu geschaffenen § 26b Abs. 2 Z 1 GGG für die Abfragegebühr nach Tarifpost 10 Z IV ausdrücklich die mit dem Zugang zur Firmenbuchdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen, die über Auftrag …

    22 Feb 2012 · JWR_2009160140_20120222X03