Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG
[Anm.: Inhaltsverzeichnis wurde nicht im BGBl. kundgemacht Stand: 27.9.2026 gemäß BGBl. I Nr. 58/2026I. ABSCHNITT ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN1. Handlungen unlauteren Wettbewerbes
§ 1. | Unlautere Geschäftspraktiken
§ 1a. | Aggressive Geschäftspraktiken
§ 2. | Irreführende Geschäftspraktiken
§ 2a. | Vergleichende Werbung
§ 3. |
§ 4. |
§ 5. | Einziehung
§ 6. |
(§ 6a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2007)
§ 7. | Herabsetzung eines Unternehmens
§ 7a. | Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
§ 8. | Geographische Angaben
§ 9. | Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens
(§ 9a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013)
(§ 9b. aufgehoben durch VfGH, BGBl. Nr. 422/1994)
(§ 9c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2022)
§ 10. | Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten
§ 11. | Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen. Mißbrauch anvertrauter Vorlagen
§ 12. |
§ 13. | Zivilrechtliche Ansprüche im Falle des § 10
Allgemeine Bestimmungen
§ 14. | Anspruch auf Unterlassung
§ 14a. | Auskunftsanspruch
§ 15. |
§ 16. | Anspruch auf Schadenersatz
§ 17. | Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen
§ 18. | Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens
§ 19. |
§ 20. | Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche
§ 21. | Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken
§ 22. | Strafbestimmungen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension
§ 23. |
§ 24. | Einstweilige Verfügungen
§ 25. | Urteilsveröffentlichung
§ 26. | Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung
Zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
§ 26a. | Geltungsbereich
§ 26b. | Begriffsbestimmungen
§ 26c. | Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
§ 26d. | Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sowie Ausnahmen
§ 26e. | Zivilrechtliche Ansprüche zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Verjährung
§ 26f. | Unterlassungsanspruch und dessen Erlöschen
§ 26g. | Beseitigungsanspruch
§ 26h. | Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren
§ 26i. | Einstweilige Verfügung zur Sicherung vor Eingriffen in Geschäftsgeheimnisse
§ 26j. | Voraussetzungen für Antragstellung der einstweiligen Verfügung sowie Sicherungsmittel
ABSCHNITT VERWALTUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN1. Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren
§ 27. |
§ 28. |
§ 28a. |
§ 29. |
(§ 30. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 49/2015)
Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten
§ 31. |
Vorschriften über Kennzeichnungen
§ 32. |
§ 33. |
Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen
§ 33a. |
§ 33b. |
§ 33c. |
Verbot von Geoblocking
§ 33d. |
(§ 33e. bis § 33f. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2013)
Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27 bis 33c
§ 34. |
Zurückbehaltung von Waren durch das Zollamt Österreich
§ 35. |
§ 36. |
§ 37. |
ABSCHNITT GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 38. | Anwendbarkeit des Gesetzes auf land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Leistungen
§ 39. | Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen
§ 40. | Schutz von Ausländern
§ 41. | Vergeltungsrecht
§ 42. | Übergangsbestimmungen
§ 43. |
§ 44. | Inkrafttreten
§ 45. | Bezugnahme auf Unionsrecht
§ 46. | Sprachliche Gleichbehandlung
Anhang | Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten]