, UWG

In forcesince 1 Jul 2020

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG

[Anm.: Inhaltsverzeichnis wurde nicht im BGBl. kundgemacht Stand: 27.9.2026 gemäß BGBl. I Nr. 58/2026I. ABSCHNITT ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN1. Handlungen unlauteren Wettbewerbes

§ 1. | Unlautere Geschäftspraktiken

§ 1a. | Aggressive Geschäftspraktiken

§ 2. | Irreführende Geschäftspraktiken

§ 2a. | Vergleichende Werbung

§ 3. |

§ 4. |

§ 5. | Einziehung

§ 6. |

(§ 6a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2007)

§ 7. | Herabsetzung eines Unternehmens

§ 7a. | Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

§ 8. | Geographische Angaben

§ 9. | Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens

(§ 9a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013)

(§ 9b. aufgehoben durch VfGH, BGBl. Nr. 422/1994)

(§ 9c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2022)

§ 10. | Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten

§ 11. | Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen. Mißbrauch anvertrauter Vorlagen

§ 12. |

§ 13. | Zivilrechtliche Ansprüche im Falle des § 10

2.

Allgemeine Bestimmungen

§ 14. | Anspruch auf Unterlassung

§ 14a. | Auskunftsanspruch

§ 15. |

§ 16. | Anspruch auf Schadenersatz

§ 17. | Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen

§ 18. | Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens

§ 19. |

§ 20. | Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche

§ 21. | Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken

§ 22. | Strafbestimmungen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension

§ 23. |

§ 24. | Einstweilige Verfügungen

§ 25. | Urteilsveröffentlichung

§ 26. | Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung

3.

Zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

§ 26a. | Geltungsbereich

§ 26b. | Begriffsbestimmungen

§ 26c. | Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen

§ 26d. | Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sowie Ausnahmen

§ 26e. | Zivilrechtliche Ansprüche zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Verjährung

§ 26f. | Unterlassungsanspruch und dessen Erlöschen

§ 26g. | Beseitigungsanspruch

§ 26h. | Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren

§ 26i. | Einstweilige Verfügung zur Sicherung vor Eingriffen in Geschäftsgeheimnisse

§ 26j. | Voraussetzungen für Antragstellung der einstweiligen Verfügung sowie Sicherungsmittel

II.

ABSCHNITT VERWALTUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN1. Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren

§ 27. |

§ 28. |

§ 28a. |

§ 29. |

(§ 30. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 49/2015)

3.

Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten

§ 31. |

4.

Vorschriften über Kennzeichnungen

§ 32. |

§ 33. |

4a.

Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen

§ 33a. |

§ 33b. |

§ 33c. |

4b.

Verbot von Geoblocking

§ 33d. |

(§ 33e. bis § 33f. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2013)

5.

Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27 bis 33c

§ 34. |

6.

Zurückbehaltung von Waren durch das Zollamt Österreich

§ 35. |

§ 36. |

§ 37. |

III.

ABSCHNITT GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 38. | Anwendbarkeit des Gesetzes auf land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Leistungen

§ 39. | Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen

§ 40. | Schutz von Ausländern

§ 41. | Vergeltungsrecht

§ 42. | Übergangsbestimmungen

§ 43. |

§ 44. | Inkrafttreten

§ 45. | Bezugnahme auf Unionsrecht

§ 46. | Sprachliche Gleichbehandlung

Anhang | Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten]