2 ANLAGE II Liste der Zuwiderhandlungen, die nicht unter das Strafrecht fallen, Europäisches Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen

In forcesince 1 Jul 1980

Den nach strafrechtlichen Bestimmungen strafbaren Handlungen sind folgende Zuwiderhandlungen gleichzustellen:

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in Frankreich:

jedes unrechtmäßige Verhalten, das eine Zuwiderhandlung gegen Vorschriften zum Schutz der Hauptverkehrswege („contravention de grande voirie“) darstellt;

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in der Bundesrepublik Deutschland:

jedes unrechtmäßige Verhalten, für welches das durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 eingeführte Verfahren vorgesehen ist (BGBl. 1968 I S. 481);

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in Italien:

jedes unrechtmäßige Verhalten, auf welches das Gesetz Nr. 317 vom 3. März 1967 Anwendung findet.