5 GenVG

In forcesince 1 Jan 1991cited 7×
(1)

§ 5. Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch des Sitzes der übertragenden Genossenschaft geht das Vermögen dieser Genossenschaft einschließlich der Schulden auf die übernehmende Genossenschaft über und erlischt die übertragende Genossenschaft. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht.

(2)

Das Gericht des Sitzes der übertragenden Genossenschaft hat von Amts wegen die bei ihm aufbewahrten Urkunden und sonstige Schriftstücke nach der Eintragung der Verschmelzung dem Gericht des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft zur Aufbewahrung zu übersenden.

  • OGH 23.06.2022, 5Ob215/21kDecision

    Gemäß § 5 GenVG bewirkt die Eintragung der Verschmelzung durch Aufnahme in das Genossenschaftsregister des Sitzes der übertragenden Genossenschaft den Übergang des Vermögens dieser Genossenschaft auf die übernehmende Genossenschaft …

    23 Jun 2022 · JJT_20220623_OGH0002_0050OB00215_21K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035032, 1Ob757/83 u.a.Decision

    Gemäß § 5 GenVG bewirkt die Eintragung der Verschmelzung durch Aufnahme in das Genossenschaftsregister des Sitzes der übertragenden Genossenschaft den Übergang des Vermögens dieser Genossenschaft auf die übernehmende Genossenschaft …

    11 Jan 1984 · JJR_19840111_OGH0002_0010OB00757_8300000_001

  • VwGH 28.02.2000, 95/17/0138Decision

    … § 5 Abs. 1 Genossenschaftsverschmelzungsgesetz, BGBl. Nr. 223/1980 idF BGBl. Nr. 131/1981 (im Folgenden: GenVG) lautet:

    28 Feb 2000 · JWT_1995170138_20000228X00

  • OGH 10.12.1985, 4Ob164/85Decision

    REG. G*** MBH als übernehmender Gesellschaft verschmolzen (§ 1 Abs 1 Z 1 GenVG). Gemäß § 5 GenVG bewirkt die Eintragung der Verschmelzung durch Aufnahme in das Genossenschaftsregister des Sitzes der übertragenden Genossenschaft den …

    10 Dec 1985 · JJT_19851210_OGH0002_0040OB00164_8500000_000

  • VwGH 22.11.2023, Ro 2023/13/0016Decision

    … Gemäß § 5 Abs. 1 GenVG gehe das Vermögen (einschließlich der Schulden) der übertragenden Genossenschaft mit der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch auf die übernehmende Genossenschaft über. Mit dieser Eintragung …

    22 Nov 2023 · JWT_2023130016_20231122J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/13/0016Decision

    … z.B. § 225a Abs. 3 Z 1 AktG 1965; § 5 Abs. 1 GenVG), so ist aber (auch unternehmensrechtlich) mit "Stichtag" (Verschmelzungsstichtag) jener Tag gemeint, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der …

    22 Nov 2023 · JWR_2023130016_20231122J04

  • VwGH Rechtssatz, 95/17/0138Decision

    § 5 Abs 1 GenVG ist seinem Wortlaut nach nicht auf zivilrechtliche Rechtsbeziehungen der übertragenden Genossenschaft zu Dritten und deren Übergang auf die aufnehmende Genossenschaft beschränkt. Für den hier zu behandelnden Fall von …

    28 Feb 2000 · JWR_1995170138_20000228X02