§ 59. Sollen Personen, die Immunität genießen, als Zeugen vernommen werden, so hat das Gericht dies unter genauer Bezeichnung der Strafsache und des Gegenstandes der Vernehmung sowie unter Angabe des für die Vernehmung in Aussicht genommenen Zeitpunktes dem Bundesministerium für Justiz mitzuteilen, das eine Äußerung der geladenen Person veranlaßt, ob sie bereit ist, zu der festgesetzten oder einer anderen Zeit bei Gericht oder an einem anderen Ort auszusagen oder sich über den Gegenstand ihrer Befragung schriftlich zu erklären.
59 ARHV
Ladung von Personen, die Immunität genießen, als Zeugen
In forcesince 1 Jul 1980cited 1×
OGH 18.03.1982, 13Os53/81Decision
… diplomatische Immunität genießen, gerichtlich als Zeugen vernommen werden können, wenn sie zur Aussage bereit sind (§ 59 ARHV. BGBl. Nr. 219/1980; zuvor Z. 21 StrafRHE. JABl. Nr. 16/1959), ist daher für ihn nichts zu gewinnen.
18 Mar 1982 · JJT_19820318_OGH0002_0130OS00053_8100000_000