52 ARHV

Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung

In forcesince 1 Jul 1980cited 2×

§ 52. Besteht Anlaß, die Übernahme der Strafverfolgung zu erwirken, so hat die Staatsanwaltschaft im Weg der Oberstaatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz eine Sachverhaltsdarstellung in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Die Sachverhaltsdarstellung ist vom Behördenleiter eigenhändig zu unterschreiben und mit dem Amtssiegel zu versehen. Beglaubigte Abschriften (Kopien) der in Betracht kommenden Aktenstücke und allfällige Beweisgegenstände sind anzuschließen (§ 7).

  • OGH 14.12.2001, 11Os111/01Decision

    … Anfertigung von erforderlichen Übersetzungen zur Erwirkung der Übernahme einer Strafverfolgung im Ausland gemäß § 52 ARHV (iVm § 9 leg cit) unmittelbar von der Staatsanwaltschaft (durch Auftragserteilung an einen im Verzeichnis der …

    14 Dec 2001 · JJT_20011214_OGH0002_0110OS00111_0100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116019, 11Os111/01Decision

    … auf Herstellung einer beglaubigten Übersetzung der von ihm ausgefertigten Sachverhaltsdarstellung samt Aktenkopien (§ 52 ARHV) durch einen gerichtlich beeideten Dolmetscher in die Sprache des ersuchten Staates (§ 9 ARHV) ist als …

    14 Dec 2001 · JJR_20011214_OGH0002_0110OS00111_0100000_001