§ 52. Besteht Anlaß, die Übernahme der Strafverfolgung zu erwirken, so hat die Staatsanwaltschaft im Weg der Oberstaatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz eine Sachverhaltsdarstellung in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Die Sachverhaltsdarstellung ist vom Behördenleiter eigenhändig zu unterschreiben und mit dem Amtssiegel zu versehen. Beglaubigte Abschriften (Kopien) der in Betracht kommenden Aktenstücke und allfällige Beweisgegenstände sind anzuschließen (§ 7).
52 ARHV
Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung
In forcesince 1 Jul 1980cited 2×
OGH 14.12.2001, 11Os111/01Decision
… Anfertigung von erforderlichen Übersetzungen zur Erwirkung der Übernahme einer Strafverfolgung im Ausland gemäß § 52 ARHV (iVm § 9 leg cit) unmittelbar von der Staatsanwaltschaft (durch Auftragserteilung an einen im Verzeichnis der …
14 Dec 2001 · JJT_20011214_OGH0002_0110OS00111_0100000_000
OGH Rechtssatz RS0116019, 11Os111/01Decision
… auf Herstellung einer beglaubigten Übersetzung der von ihm ausgefertigten Sachverhaltsdarstellung samt Aktenkopien (§ 52 ARHV) durch einen gerichtlich beeideten Dolmetscher in die Sprache des ersuchten Staates (§ 9 ARHV) ist als …
14 Dec 2001 · JJR_20011214_OGH0002_0110OS00111_0100000_001