Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.
80 EPÜ
Anmeldetag
In forcesince 13 Dec 2007
Changed on 13 Dec 2007
Artikel 80
Anmeldetag
Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen enthalten:
a) einen Hinweis, daß ein europäisches Patent beantragt wird;
b) die Benennung mindestens eines Vertragsstaats;
c) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;
d) in einer der in Artikel 14 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Sprachen eine Beschreibung und einen oder mehrere Patentansprüche, selbst wenn die Beschreibung und die Patentansprüche nicht den übrigen Vorschriften dieses Übereinkommens entsprechenin der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.
- 13 Dec 2007 – todayin force
- 1 May 1979 – 13 Dec 2007earlier wording