79 EPÜ

Benennung der Vertragsstaaten

In forcesince 13 Dec 2007cited 1×
(1)

Im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die diesem Übereinkommen bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören.

(2)

Für die Benennung eines Vertragsstaats kann eine Benennungsgebühr erhoben werden.

(3)

Die Benennung eines Vertragsstaats kann bis zur Erteilung des europäischen Patents jederzeit zurückgenommen werden.

  • OGH 12.02.1991, 4Ob173/90Decision

    … Eintragungen zu europäischen Patenten deren Erteilung (auch) für Österreich beantragt worden war (Art 3 und 79 Abs 1 EPÜ), sind in einem besonderen Teil des österreichischen Patentregisters (§ 80 PatG) vorzunehmen und haben dieselbe …

    12 Feb 1991 · JJT_19910212_OGH0002_0040OB00173_9000000_000