64 EPÜ

Rechte aus dem europäischen Patent

In forcesince 1 May 1979cited 7×
(1)

Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber von dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung an in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, vorbehaltlich Absatz 2 dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde.

(2)

Ist Gegenstand des europäischen Patents ein Verfahren, so erstreckt sich der Schutz auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse.

(3)

Eine Verletzung des europäischen Patents wird nach nationalem Recht behandelt.

  • OGH 23.09.2008, 17Ob26/08kDecision

    … Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach § 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht (Jestaedt in Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, Art 64 Rz 29).

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0170OB00026_08K0000_000

  • OGH 19.11.2009, 17Ob24/09tDecision

    … Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht.

    19 Nov 2009 · JJT_20091119_OGH0002_0170OB00024_09T0000_000

  • OGH 19.11.2009, 17Ob13/09zDecision

    … Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht.

    19 Nov 2009 · JJT_20091119_OGH0002_0170OB00013_09Z0000_000

  • OGH 12.02.1991, 4Ob173/90Decision

    … Gemäß Art 64 Abs 1 EPÜ gewährt das europäische Patent seinem Inhaber … in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, vorbehaltlich Abs 2 dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde. …

    12 Feb 1991 · JJT_19910212_OGH0002_0040OB00173_9000000_000

  • OGH 30.04.1996, 4Ob2083/96vDecision

    … Es sei österreichisches Recht anzuwenden. Nach Art 64 Abs 1 EPÜ sei der Erstbeklagte wie der Inhaber eines österreichischen Patentes zu behandeln. Die Vereinbarungen zwischen den Parteien unterlägen österreichischem Recht, weil der …

    30 Apr 1996 · JJT_19960430_OGH0002_0040OB02083_96V0000_000

  • Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht65Law

    … beschränkt und teilweise für nichtig erklärt. (4) Soweit ein Patent für nichtig erklärt wurde, gelten die in den Artikeln 64 und 67 EPÜ genannten Wirkungen als von Anfang an nicht eingetreten. (5) Erklärt das Gericht ein Patent in …

  • OGH Rechtssatz RS0075305, 4Ob173/90 u.a.Decision

    12 Feb 1991 · JJR_19910212_OGH0002_0040OB00173_9000000_008