63 EPÜ

Laufzeit des europäischen Patents

In forcesince 4 Jul 1997cited 2×
(1)

Die Laufzeit des europäischen Patents beträgt zwanzig Jahre, gerechnet vom Anmeldetag an.

(2)

Absatz 1 läßt das Recht eines Vertragsstaats unberührt, unter den gleichen Bedingungen, die für nationale Patente gelten, die Laufzeit eines europäischen Patents zu verlängern oder entsprechenden Schutz zu gewähren, der sich an den Ablauf der Laufzeit des Patents unmittelbar anschließt:

a)

um einen (Anm.: richtig: einem) Kriegsfall oder einer vergleichbaren Krisenlage dieses Staats Rechnung zu tragen;

b)

wenn der Gegenstand des europäischen Patents ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Herstellung oder eine Verwendung eines Erzeugnisses ist, das vor seinem Inverkehrbringen in diesem Staat einem gesetzlich vorgeschriebenen behördlichen Genehmigungsverfahren unterliegt.

(3)

Absatz 2 ist auf die für eine Gruppe von Vertragsstaaten im Sinne des Artikels 142 gemeinsam erteilten europäischen Patente entsprechend anzuwenden.

(4)

Ein Vertragsstaat, der eine Verlängerung der Laufzeit oder einen entsprechenden Schutz nach Absatz 2 Buchstabe b vorsieht, kann auf Grund eines Abkommens mit der Organisation dem Europäischen Patentamt mit der Durchführung dieser Vorschriften verbundene Aufgaben übertragen.

  • OGH 16.02.2011, 17Ob5/11aDecision

    … Der Schutz eines Europäischen Patents ende 20 Jahre nach seiner Anmeldung (Art 63 Abs 1 EPÜ). Durch Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats könne der Schutz eines patentierten Arzneimittels um maximal fünf Jahre verlängert …

    16 Feb 2011 · JJT_20110216_OGH0002_0170OB00005_11A0000_000

  • OGH 14.03.2006, 4Ob191/05zDecision

    … Dies habe Art 63 EPÜ entsprochen, mit dem nunmehr § 28 Abs 1 PatG idF BGBl 181/1996 in Einklang stehe. Art 13 SchutzzertifikatsVO nehme bei der Fristberechnung ebenfalls auf Art 63 EPÜ Bedacht. Die Laufzeit von Patenten betrage 20 Jahre …

    14 Mar 2006 · JJT_20060314_OGH0002_0040OB00191_05Z0000_000