, Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

In forcesince 1 Jan 2008

(Übersetzung)

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluß des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Patentwesens samt Ausführungsordnung, wird verfassungsmäßig genehmigt.

2.

Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat der Bundeskanzler unter Mitwirkung des Österreichischen Patentamtes die Ausführungsordnung nach Art. 58 Abs. 1 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens dadurch kundzumachen, daß sie in englischer und französischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung beim Österreichischen Patentamt zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt wird.

INHALTSVERZEICHNIS *)

Präambel

Einleitende Bestimmungen

Artikel 1 Bildung eines Verbands

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Kapitel I

Internationale Anmeldung und internationale Recherche

Artikel 3 Die internationale Anmeldung

Artikel 4 Der Antrag

Artikel 5 Die Beschreibung

Artikel 6 Die Ansprüche

Artikel 7 Die Zeichnungen

Artikel 8 Die Inanspruchnahme von Prioritäten

Artikel 9 Der Anmelder

Artikel 10 Das Anmeldeamt

Artikel 11 Das Anmeldedatum und die Wirkungen der internationalen Anmeldung

Artikel 12 Übermittlung der internationalen Anmeldung an das Internationale Büro und die Internationale Recherchenbehörde

Artikel 13 Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung an die Bestimmungsämter

Artikel 14 Bestimmte Mängel der internationalen Anmeldung

Artikel 15 Die internationale Recherche

Artikel 16 Die Internationale Recherchenbehörde

Artikel 17 Verfahren vor der Internationalen Recherchenbehörde

Artikel 18 Der internationale Recherchenbericht

Artikel 19 Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro

Artikel 20 Übermittlung an die Bestimmungsämter

Artikel 21 Internationale Veröffentlichung

Artikel 22 Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung an die Bestimmungsämter

Artikel 23 Aussetzung des nationalen Verfahrens

Artikel 24 Möglicher Verlust der Wirkung in den Bestimmungsstaaten

Artikel 25 Nachprüfung durch die Bestimmungsämter

Artikel 26 Möglichkeit der Berichtigung vor den Bestimmungsämtern

Artikel 27 Nationale Erfordernisse

Artikel 28 Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen im Verfahren vor den Bestimmungsämtern

Artikel 29 Die Wirkungen der internationalen Veröffentlichung

Artikel 30 Vertraulicher Charakter einer internationalen Anmeldung

Kapitel II

Die internationale vorläufige Prüfung

Artikel 31 Antrag auf internationale vorläufige Prüfung

Artikel 32 Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

Artikel 33 Die internationale vorläufige Prüfung

Artikel 34 Das Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde

Artikel 35 Der internationale vorläufige Prüfungsbericht

Artikel 36 Die Übermittlung, Übersetzung und Übersendung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts

Artikel 37 Zurücknahme eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung oder einer Auswahlerklärung

Artikel 38 Vertraulicher Charakter der internationalen vorläufigen Prüfung

Artikel 39 Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung an das ausgewählte Amt

Artikel 40 Aussetzung der nationalen Prüfung und des sonstigen Verfahrens

Artikel 41 Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen vor dem ausgewählten Amt

Artikel 42 Ergebnisse nationaler Prüfungen durch ausgewählte Ämter

Kapitel III

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 43 Nachsuchen um bestimmte Schutzrechte

Artikel 44 Nachsuchen um zwei Schutzrechtsarten

Artikel 45 Regionale Patentverträge

Artikel 46 Unrichtige Übersetzung einer internationalen Anmeldung

Artikel 47 Fristen

Artikel 48 Fristenüberschreitungen in einzelnen Fällen

Artikel 49 Das Recht zum Auftreten vor den internationalen Behörden

Kapitel IV

Technische Dienste

Artikel 50 Patentinformationsdienste

Artikel 51 Technische Hilfe

Artikel 52 Beziehungen zu anderen Vertragsbestimmungen

Kapitel V

Verwaltungsbestimmungen

Artikel 53 Die Versammlung

Artikel 54 Der Exekutivausschuß

Artikel 55 Das Internationale Büro

Artikel 56 Der Ausschuß für technische Zusammenarbeit

Artikel 57 Finanzen

Artikel 58 Die Ausführungsordnung

Kapitel VI

Streitigkeiten

Artikel 59 Beilegung von Streitigkeiten

Kapitel VII

Revision und Änderungen

Artikel 60 Revision des Vertrags

Artikel 61 Änderung einzelner Bestimmungen des Vertrags

Kapitel VIII

Schlußbestimmungen

Artikel 62 Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden

Artikel 63 Inkrafttreten des Vertrags

Artikel 64 Vorbehalte

Artikel 65 Schrittweise Anwendung

Artikel 66 Kündigung

Artikel 67 Unterzeichnung und Sprachen

Artikel 68 Hinterlegung

Artikel 69 Notifikationen

(Amtliche Übersetzung gemäß Art. 67 Abs. 1 Buchst. b des Vertrags)

Die Vertragsstaaten,

In dem Wunsch, einen Beitrag für den Fortschritt von Wissenschaft und Technik zu leisten,

In dem Wunsch, den Schutz von Erfindungen zu vervollkommnen,

In dem Wunsch, den Schutz von Erfindungen, wenn um Schutz in mehreren Ländern nachgesucht wird, zu erleichtern und wirtschaftlicher zu gestalten,

In dem Wunsch, der Öffentlichkeit den Zugang zu technischen Informationen, die in Dokumenten enthalten sind, in denen neue Erfindungen beschrieben werden, zu erleichtern und zu beschleunigen

In dem Wunsch, den wirtschaftlichen Fortschritt der Entwicklungsländer zu fördern und zu beschleunigen, durch die Annahme von Maßnahmen, die bestimmt sind, die Wirksamkeit der auf nationaler oder regionaler Ebene für den Schutz von Erfindungen entwickelten Rechtssysteme dadurch zu erhöhen, daß leicht erreichbare Informationen über die Verfügbarkeit technischer Lösungen, die auf ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnitten sind, zur Verfügung gestellt werden und daß der Zugang zu der in ständigem Wachstum begriffenen modernen Technik erleichtert wird,

In der Überzeugung, daß die internationale Zusammenarbeit die Verwirklichung dieser Ziele in hohem Maße fördern wird,

Haben diesen Vertrag geschlossen.

…

*) Der unterzeichnete Vertragstext enthält kein Inhaltsverzeichnis.