(Übersetzung)
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Patentwesens samt Ausführungsordnung, wird verfassungsmäßig genehmigt.
Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat der Bundeskanzler unter Mitwirkung des Österreichischen Patentamtes die Ausführungsordnung nach Art. 58 Abs. 1 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens dadurch kundzumachen, daß sie in englischer und französischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung beim Österreichischen Patentamt zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt wird.
INHALTSVERZEICHNIS *)
Präambel
Einleitende Bestimmungen
Artikel 1 Bildung eines Verbands
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel I
Internationale Anmeldung und internationale Recherche
Artikel 3 Die internationale Anmeldung
Artikel 4 Der Antrag
Artikel 5 Die Beschreibung
Artikel 6 Die Ansprüche
Artikel 7 Die Zeichnungen
Artikel 8 Die Inanspruchnahme von Prioritäten
Artikel 9 Der Anmelder
Artikel 10 Das Anmeldeamt
Artikel 11 Das Anmeldedatum und die Wirkungen der internationalen Anmeldung
Artikel 12 Übermittlung der internationalen Anmeldung an das Internationale Büro und die Internationale Recherchenbehörde
Artikel 13 Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung an die Bestimmungsämter
Artikel 14 Bestimmte Mängel der internationalen Anmeldung
Artikel 15 Die internationale Recherche
Artikel 16 Die Internationale Recherchenbehörde
Artikel 17 Verfahren vor der Internationalen Recherchenbehörde
Artikel 18 Der internationale Recherchenbericht
Artikel 19 Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro
Artikel 20 Übermittlung an die Bestimmungsämter
Artikel 21 Internationale Veröffentlichung
Artikel 22 Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung an die Bestimmungsämter
Artikel 23 Aussetzung des nationalen Verfahrens
Artikel 24 Möglicher Verlust der Wirkung in den Bestimmungsstaaten
Artikel 25 Nachprüfung durch die Bestimmungsämter
Artikel 26 Möglichkeit der Berichtigung vor den Bestimmungsämtern
Artikel 27 Nationale Erfordernisse
Artikel 28 Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen im Verfahren vor den Bestimmungsämtern
Artikel 29 Die Wirkungen der internationalen Veröffentlichung
Artikel 30 Vertraulicher Charakter einer internationalen Anmeldung
Kapitel II
Die internationale vorläufige Prüfung
Artikel 31 Antrag auf internationale vorläufige Prüfung
Artikel 32 Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
Artikel 33 Die internationale vorläufige Prüfung
Artikel 34 Das Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde
Artikel 35 Der internationale vorläufige Prüfungsbericht
Artikel 36 Die Übermittlung, Übersetzung und Übersendung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts
Artikel 37 Zurücknahme eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung oder einer Auswahlerklärung
Artikel 38 Vertraulicher Charakter der internationalen vorläufigen Prüfung
Artikel 39 Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung an das ausgewählte Amt
Artikel 40 Aussetzung der nationalen Prüfung und des sonstigen Verfahrens
Artikel 41 Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen vor dem ausgewählten Amt
Artikel 42 Ergebnisse nationaler Prüfungen durch ausgewählte Ämter
Kapitel III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 43 Nachsuchen um bestimmte Schutzrechte
Artikel 44 Nachsuchen um zwei Schutzrechtsarten
Artikel 45 Regionale Patentverträge
Artikel 46 Unrichtige Übersetzung einer internationalen Anmeldung
Artikel 47 Fristen
Artikel 48 Fristenüberschreitungen in einzelnen Fällen
Artikel 49 Das Recht zum Auftreten vor den internationalen Behörden
Kapitel IV
Technische Dienste
Artikel 50 Patentinformationsdienste
Artikel 51 Technische Hilfe
Artikel 52 Beziehungen zu anderen Vertragsbestimmungen
Kapitel V
Verwaltungsbestimmungen
Artikel 53 Die Versammlung
Artikel 54 Der Exekutivausschuß
Artikel 55 Das Internationale Büro
Artikel 56 Der Ausschuß für technische Zusammenarbeit
Artikel 57 Finanzen
Artikel 58 Die Ausführungsordnung
Kapitel VI
Streitigkeiten
Artikel 59 Beilegung von Streitigkeiten
Kapitel VII
Revision und Änderungen
Artikel 60 Revision des Vertrags
Artikel 61 Änderung einzelner Bestimmungen des Vertrags
Kapitel VIII
Schlußbestimmungen
Artikel 62 Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden
Artikel 63 Inkrafttreten des Vertrags
Artikel 64 Vorbehalte
Artikel 65 Schrittweise Anwendung
Artikel 66 Kündigung
Artikel 67 Unterzeichnung und Sprachen
Artikel 68 Hinterlegung
Artikel 69 Notifikationen
(Amtliche Übersetzung gemäß Art. 67 Abs. 1 Buchst. b des Vertrags)
Die Vertragsstaaten,
In dem Wunsch, einen Beitrag für den Fortschritt von Wissenschaft und Technik zu leisten,
In dem Wunsch, den Schutz von Erfindungen zu vervollkommnen,
In dem Wunsch, den Schutz von Erfindungen, wenn um Schutz in mehreren Ländern nachgesucht wird, zu erleichtern und wirtschaftlicher zu gestalten,
In dem Wunsch, der Öffentlichkeit den Zugang zu technischen Informationen, die in Dokumenten enthalten sind, in denen neue Erfindungen beschrieben werden, zu erleichtern und zu beschleunigen
In dem Wunsch, den wirtschaftlichen Fortschritt der Entwicklungsländer zu fördern und zu beschleunigen, durch die Annahme von Maßnahmen, die bestimmt sind, die Wirksamkeit der auf nationaler oder regionaler Ebene für den Schutz von Erfindungen entwickelten Rechtssysteme dadurch zu erhöhen, daß leicht erreichbare Informationen über die Verfügbarkeit technischer Lösungen, die auf ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnitten sind, zur Verfügung gestellt werden und daß der Zugang zu der in ständigem Wachstum begriffenen modernen Technik erleichtert wird,
In der Überzeugung, daß die internationale Zusammenarbeit die Verwirklichung dieser Ziele in hohem Maße fördern wird,
Haben diesen Vertrag geschlossen.
…
*) Der unterzeichnete Vertragstext enthält kein Inhaltsverzeichnis.