2 PatV-EG

Einreichung beim Österreichischen Patentamt

In forcesince 13 Dec 2007cited 1×

§ 2. Patentanmeldungen auf Grund des EPÜ können beim Österreichischen Patentamt eingereicht werden.

  • OGH 20.10.1992, 4Ob73/92Decision

    … das Österreichische Patentamt - wie hier - mit dem Patentverfahren nicht einmal als Einreichungsstelle im Sinne des § 2 PatV-EG befaßt wurde. Auch § 20 PatG beziehe sich, wie sich aus den in Abs 5 genannten Fristen ergebe, …

    20 Oct 1992 · JJT_19921020_OGH0002_0040OB00073_9200000_000