§ 2. Patentanmeldungen auf Grund des EPÜ können beim Österreichischen Patentamt eingereicht werden.
2 PatV-EG
Einreichung beim Österreichischen Patentamt
OGH 20.10.1992, 4Ob73/92Decision
… das Österreichische Patentamt - wie hier - mit dem Patentverfahren nicht einmal als Einreichungsstelle im Sinne des § 2 PatV-EG befaßt wurde. Auch § 20 PatG beziehe sich, wie sich aus den in Abs 5 genannten Fristen ergebe, …
20 Oct 1992 · JJT_19921020_OGH0002_0040OB00073_9200000_000
Changed on 13 Dec 2007
Patentanmeldungen und Patente auf Grund des EPÜ
Einreichung beim Österreichischen Patentamt
§ 2. Patentanmeldungen auf Grund des EPÜ können, abgesehen von den in Art. 75 Abs. 1 lit. a EPÜ vorgesehenen Einreichungsstellen, beim Österreichischen Patentamt in einer der nach Art. 14 EPÜ zulässigen Sprache eingereicht werden, wenn zumindest die in Art. 80 lit. a bis c EPÜ bezeichneten Angaben in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefaßt sind. Anmeldungen, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, gelten als nicht eingereicht..
- 13 Dec 2007 – todayin force
- 15 Feb 1979 – 13 Dec 2007earlier wording