33 IPRG

Verkehrsmittel

In forcesince 1 Jan 1979cited 3×
(1)

§ 33. Dingliche Rechte an den in einem Register eingetragenen Wasser- und Luftfahrzeugen sind, vorbehaltlich des Abs. 2, nach dem Recht des Registerstaates zu beurteilen; für Eisenbahnfahrzeuge ist das Recht des Staates maßgebend, in dem das Eisenbahnunternehmen, in dessen Betrieb die Fahrzeuge eingesetzt sind, den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat.

(2)

Für gesetzliche oder zwangsweise begründete Pfandrechte oder gesetzliche Zurückbehaltungsrechte zur Sicherung von Ansprüchen auf Ersatz der durch das Fahrzeug verursachten Schäden oder der Aufwendungen für dieses gilt der § 31.

  • OGH Rechtssatz RS0076701, 3Ob126/83 u.a.Decision

    TE OGH 1987-11-24 2 Ob 658/87 Vgl auch; Beisatz: Auch die Frage des Zurückbehaltungsrechtes ist gemäß § 31 (vgl § 33 Abs 2) IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen. (T1)

    14 Dec 1983 · JJR_19831214_OGH0002_0030OB00126_8300000_003

  • OGH 29.06.2011, 8Ob55/11pDecision

    … Auf den Erwerb von Yachten, die nicht in das Seeschifffahrtsregister eingetragen seien, sei in analoger Anwendung des § 33 IPRG österreichisches Sachenrecht anzuwenden. Die Voraussetzungen für einen gutgläubigen Eigentumserwerb nach …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0080OB00055_11P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0076985, 1Ob672/86 u.a.Decision

    16 Dec 1986 · JJR_19861216_OGH0002_0010OB00672_8600000_002