4 Erweiterter Schutz der Verkehrsopfer

Pflichten der Anspruchsberechtigten

No longer in force
(1)

§ 4. Die anspruchsberechtigten Personen sind verpflichten,

1.

Personenschäden ohne unnötigen Aufschub der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu melden,

2.

das Schadenereignis innerhalb von drei Monaten nach seinem Eintritt dem Fachverband der Versicherungsunternehmen anzuzeigen,

3.

nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen,

4.

die zur Vermeidung oder zur Minderung von Schäden notwendigen Maßnahmen zu treffen.

(2)

Die vorsätzliche Verletzung der Pflichten nach Abs. 1 hat den Verlust des Anspruchs zur Folge. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Anspruch nur insoweit bestehen, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung nicht geringer gewesen wäre.

Changed on 1 Jan 1994

1. das Schadenereignis Personenschäden ohne unnötigen Aufschub der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu melden, 2. das Schadenereignis innerhalb von drei Monaten nach seinem Eintritt dem Fachverband der VersicherungsunternehmungenVersicherungsunternehmen anzuzeigen,

  1. 1 Jan 1994 – 1 Jul 2007earlier wording
  2. 23 Jun 1977 – 1 Jan 1994earlier wording