5 Auslieferungsübereinkommen

No longer in force

Artikel V

(1)

Eine im ersuchten Staat erlassene Amnestie steht der Auslieferung nicht entgegen, wenn die strafbare Handlung der Gerichtsbarkeit dieses Staates nicht unterliegt.

(2)

Die Verpflichtung zur Auslieferung wird durch das Fehlen eines Strafantrages oder einer Ermächtigung, die nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlich wären, nicht berührt.

  1. 1 Feb 1977 – 1 May 2004earlier wording