2 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (Luxemburg)

In forcesince 30 Dec 1975

Im Sinne dieses Abkommens sind zu verstehen:

1.

unter „Entscheidung“ jede im streitigen Verfahren oder im Verfahren außer Streitsachen gefällte Entscheidung, wie sie auch bezeichnet sein mag, und auch, wenn sie von einem Strafgericht erlassen worden ist;

2.

unter „Titelgericht“ das Gericht, das die Entscheidung gefällt hat, deren Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird;

3.

unter „Entscheidungsstaat“ der Staat, in dessen Gebiet das Titelgericht seinen Sitz hat;

4.

unter „ersuchtes Gericht“ in Luxemburg das Gericht, bei dem die Vollstreckbarerklärung, in Österreich das Gericht, bei dem die Vollstreckung beantragt wird;

5.

unter „ersuchter Staat“ der Staat, in dessen Gebiet die Anerkennung oder die Vollstreckung beantragt wird.