4 Textilkennzeichnungsverordnung

No longer in force

Verantwortlichkeit

§ 4. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnungsangaben auf Grund dieser Verordnung ist der Unternehmer, in dessen Betrieb oder in dessen Auftrag die Kennzeichnung erfolgt ist, bei Importware der Importeur verantwortlich.

  1. 1 Jul 1975 – 1 Jan 1994earlier wording