511 StPO

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(1)

§ 511. Eine vom Bundespräsidenten ausgesprochene Begnadigung ist dem Verurteilten durch den Bundesminister für Justiz mitzuteilen. Dieser hat überdies den Gesuchsteller, das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, die Landespolizeidirektion Wien (§ 1 Abs. 2 Strafregistergesetz) und, wenn der Verurteilte in einer Justizanstalt angehalten wird, den Leiter dieser Anstalt zu verständigen.

(2)

Bleibt ein Gnadengesuch erfolglos, so hat der Bundesminister für Justiz davon den Verurteilten, den Gesuchsteller und das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, zu verständigen.

  • VfGH 17.10.1998, B1365/98Decision

    … §511 Abs2 StPO sieht auch ausdrücklich eine Verständigung des Verurteilten darüber vor, daß sein Gnadengesuch erfolglos geblieben ist und nicht die Erlassung eines Bescheides. Der Verfassungsgerichtshof hat auch bisher die …

    17 Oct 1998 · JFT_10018983_98B01365_00

  • VwGH 30.03.2005, 2005/06/0036Decision

    § 511 Abs. 2 StPO):

    30 Mar 2005 · JWT_2005060036_20050330X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/06/0036Decision

    Ausführungen dazu, dass der Erledigung, mit der der Bundesminister für Justiz lediglich der ihn nach § 511 Abs. 2 StPO treffenden Verständigungspflicht betreffend die Erfolglosigkeit eines Gnadengesuches nachkommt, keine …

    30 Mar 2005 · JWR_2005060036_20050330X01

  • VfGH Rechtssatz, B1365/98Decision

    17 Oct 1998 · JFR_10018983_98B01365_01