451 StPO

In forcesince 1 Jan 2015cited 182×
(1)

§ 451. Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten. Im Antrag sind ferner die Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der Antrag ist in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Angeklagten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei den Akten zurückbehalten werden kann; er ist dem Angeklagten unverzüglich zuzustellen.

(2)

Ist der Richter der Überzeugung, daß die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist oder daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen.

(3)

Wird dem Richter zugleich der Angeklagte vorgeführt und gesteht er die ihm zur Last gelegte Tat oder erscheinen der Ankläger und der Angeklagte zugleich vor dem Richter, und sind alle Beweismittel für die Anklage und Verteidigung zur Hand, so kann der Richter mit Zustimmung des Angeklagten sogleich die Verhandlung vornehmen (§ 456) und das Urteil fällen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)

The 10 that are cited most themselves, of 182.

  • OGH Rechtssatz RS0132157, 11Ns29/18f u.a.Decision

    … bezirksgerichtlichen Verfahren:) § 450 erster Satz StPO (beschlussförmiger Ausspruch sachlicher Unzuständigkeit), § 451 Abs 2 StPO (beschlussförmige Verfahrenseinstellung) oder § 38 StPO (Wahrnehmung eigener Unzuständigkeit nach § …

    19 Jul 2018 · JJR_20180719_OGH0002_0110NS00029_18F0000_001

  • OGH 19.07.2018, 11Ns29/18fDecision

    … ebenso wenig, dass im Verfahren vor dem Bezirksgericht auch noch zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss gemäß § 451 Abs 2 StPO gefasst werden kann (vgl Bauer, WK-StPO § 451 Rz 5).

    19 Jul 2018 · JJT_20180719_OGH0002_0110NS00029_18F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111828, 14Os20/99 u.a.Decision

    … eine neue Tat hervor, so hat der Ankläger, wenn er sie verfolgen will, gemäß der allgemeinen Vorschrift des § 451 Abs 1 StPO einen schriftlichen Bestrafungsantrag nachzutragen. War somit schon die Anklageausdehnung zu Protokoll formell …

    9 Mar 1999 · JJR_19990309_OGH0002_0140OS00020_9900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0099130, 10Os78/67 u.a.Decision

    TE OGH 2001-01-25 15 Os 103/00 Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Der in §§ 451 Abs l, 454, 459 StPO zum Ausdruck kommende Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art 6 MRK wurde verletzt. (T5)

    16 Jun 1967 · JJR_19670616_OGH0002_0100OS00078_6700000_003

  • OGH 28.02.1980, 13Os16/80Decision

    … Für das bezirksgerichtliche Verfahren bestimmt § 451 Abs. 2 StPO., daß der Richter, wenn er sich - vor Beginn der Hauptverhandlung - vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 StGB. überzeugt, das Verfahren mit Beschluß einzustellen …

    28 Feb 1980 · JJT_19800228_OGH0002_0130OS00016_8000000_000

  • OGH 26.02.2019, 11Ns3/19hDecision

    … getroffen oder Beschlüsse gefasst, die das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen (§ 450 erster Satz StPO; § 451 Abs 2 StPO; örtliche Zuständigkeit nach § 36 Abs 3, Abs 5; § 37 Abs 1, Abs 2 StPO) nicht infrage stellen, ist bereits die …

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0110NS00003_19H0000_000

  • OGH 19.07.2018, 11Ns35/18pDecision

    … Denn diese Verfügung bringt zum Ausdruck, dass das betreffende Gericht zuvor die Prozessvoraussetzungen (§ 450 erster Satz, § 451 Abs 2 StPO; Zuständigkeit nach § 36 Abs 3, Abs 5; § 37 Abs 1, Abs 2 StPO) – isoliert, also noch ohne …

    19 Jul 2018 · JJT_20180719_OGH0002_0110NS00035_18P0000_000

  • OGH 25.06.2019, 11Os78/19hDecision

    … 2 StPO) das Bezirksgericht die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Spruchkörpers für die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) umfasste Tat nur noch mit Unzuständigkeitsurteil (§ 261 Abs 1 iVm § 447 StPO) wahrnehmen (Oshidari, …

    25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_0110OS00078_19H0000_000

  • OGH 29.05.1979, 11Os50/79Decision

    vom staatsanwaltschaftlichen Funktionär gestellte und - allgemein - auf 'Anwendung des Gesetzes' gerichtete Antrag (§ 451 Abs 1 zweiter Satz StPO) auch auf tatverdächtiges Verhalten des Beschuldigten aus der Zeit nach dem 12. Juli 1972 …

    29 May 1979 · JJT_19790529_OGH0002_0110OS00050_7900000_000

  • OGH 16.12.2014, 14Os130/14wDecision

    2) die Unterlassung der unverzüglichen Zustellung des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 26. Juni 2013, AZ 52 BAZ 375/13a (ON 4 in ON 32), an den Angeklagten § 451 Abs 1 letzter Halbsatz StPO;

    16 Dec 2014 · JJT_20141216_OGH0002_0140OS00130_14W0000_000