340 StPO

In forcesince 1 Jan 1994cited 42×
(1)

§ 340. Nach Wiedereröffnung der Sitzung läßt der Vorsitzende den Angeklagten vorführen oder vorrufen und fordert den Obmann der Geschworenen auf, den Wahrspruch mitzuteilen. Dieser erhebt sich und spricht:

„Die Geschworenen haben nach Eid und Gewissen die an sie gestellten Fragen beantwortet, wie folgt:“

(2)

Der Obmann verliest sodann bei sonstiger Nichtigkeit in Gegenwart aller Geschworenen die an sie gerichteten Fragen und unmittelbar nach jeder den beigefügten Wahrspruch der Geschworenen.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 07.06.2021, 13Os48/21iDecision

    … Wie dargelegt dient auch § 340 Abs 2 StPO der Gewährleistung dieser Kontrollfunktion (siehe erneut 11 Os 95/20k, RZ 2021/2, 27). Unter dem – aus dem Blickwinkel des § 345 Abs 3 StPO hier relevanten – Aspekt des Schutzzwecks der …

    7 Jun 2021 · JJT_20210607_OGH0002_0130OS00048_21I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121890, 11Os23/07b u.a.Decision

    Verliest der Obmann der Geschworenen entgegen § 340 Abs 2 StPO nicht die an diese gerichteten Fragen, sondern bloß deren Bezeichnung, kann diese Formverletzung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung üben, wenn …

    27 Mar 2007 · JJR_20070327_OGH0002_0110OS00023_07B0000_001

  • OGH 20.10.2020, 11Os95/20kDecision

    Die Verfahrensrüge (Z 4) zeigt zutreffend auf, dass gegen die nichtigkeitsbewehrte Vorschrift des § 340 Abs 2 StPO verstoßen wurde: Nach dem Inhalt des – über Antrag des Beschwerdeführers berichtigten (ON 66, 67) – Protokolls …

    20 Oct 2020 · JJT_20201020_OGH0002_0110OS00095_20K0000_000

  • OGH 27.06.2016, 13Os34/16yDecision

    Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 4), wonach die Obfrau der Geschworenen entgegen § 340 Abs 2 StPO nicht den gesamten Wortlaut der (einzig gestellten) Hauptfrage, sondern bloß deren ersten Absatz verlesen habe (vgl ON 93 S 36), kann auf …

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0130OS00034_16Y0000_000

  • OGH 13.11.2024, 13Os81/24xDecision

    … in den Zeitraum zwischen dem Schluss der Verhandlung (§ 319 StPO) und der Wiedereröffnung der Sitzung (§ 340 Abs 1 StPO) und ist solcherart gerade nicht Gegenstand des Protokolls über die Hauptverhandlung (Danek/Mann, WK-StPO § 271 Rz …

    13 Nov 2024 · JJT_20241113_OGH0002_0130OS00081_24X0000_000

  • OGH 15.04.1986, 10Os163/85Decision

    … noch dargetan, daß der Obmann der Geschwornen der mit Nichtigkeitssanktion ausgestatteten Verfahrensvorschrift des § 340 Abs. 2 StPO zuwider lediglich den Wahrspruch (als solchen), nicht aber unmittelbar davor auch die an die Geschwornen …

    15 Apr 1986 · JJT_19860415_OGH0002_0100OS00163_8500000_000

  • OGH 25.06.1986, 9Os132/85Decision

    … XXI, S 393 bis 395); jedoch erfolgten Antragstellung und Ablehnung erst nach Wiedereröffnung der Sitzung im Sinne des § 340 Abs. 1 StPO, sohin zu einem Zeitpunkt, zu welchem der Wahrspruch der Geschwornen bereits (gemäß § 332 Abs. 2 …

    25 Jun 1986 · JJT_19860625_OGH0002_0090OS00132_8500000_000

  • OGH 21.06.1989, 14Os34/89Decision

    … Wahrspruch bestand aber vorliegend auch beim Beschwerdeführer - wie seine mehrfache Bezugnahme auf die gemäß §§ 310 Abs 1 und 340 Abs 2 StPO verlesenen Fragen und deren Beantwortung zeigt - kein Zweifel. Dadurch ist aber der in der …

    21 Jun 1989 · JJT_19890621_OGH0002_0140OS00034_8900000_000

  • OGH 18.01.2022, 14Os118/21sDecision

    … Solcherart kommt eine – von § 310 Abs 1 zweiter Satz StPO in Zusammenschau mit § 340 Abs 2 StPO geschützte (eingehend 13 Os 48/21i; vgl RIS-Justiz RS0133693) – Beeinträchtigung der Kontrollfunktion der Öffentlichkeit hinsichtlich …

    18 Jan 2022 · JJT_20220118_OGH0002_0140OS00118_21S0000_000

  • OGH 27.03.2007, 11Os23/07bDecision

    Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert an sich zutreffend, dass entgegen § 340 Abs 2 StPO der Obmann der Geschworenen nicht die an diese gerichteten Fragen, sondern bloß deren Bezeichnung („Hauptfrage 1", „Zusatzfrage 1") verlas (S 61, …

    27 Mar 2007 · JJT_20070327_OGH0002_0110OS00023_07B0000_000