§ 337. Ebenso wird der Angeklagte durch Urteil des Schwurgerichtshofes freigesprochen, wenn ihn die Geschworenen zwar schuldig gesprochen haben, der Schwurgerichtshof jedoch der Meinung ist, daß bei Zugrundelegung der Tatsachen, die im Wahrspruche der Geschworenen festgestellt sind, und der rechtlichen Beurteilung, die die Geschworenen der Tat haben angedeihen lassen, die Verfolgung aus Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen sei (§ 311), oder daß die Tat, die der Angeklagte nach dem Ausspruche der Geschworenen begangen hat, vom Gesetze nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht sei.
337 StPO
The 10 that are cited most themselves, of 39.
OGH 05.03.1987, 13Os12/87Decision
… zurückzugreifen; die Prüfung der Beweismittel und die Feststellung der Tatsachen obliegt den Geschwornen (§§ 325, 337, 351 StPO.).
5 Mar 1987 · JJT_19870305_OGH0002_0130OS00012_8700000_000
OGH 25.06.1986, 9Os132/85Decision
… davon abweichende Rechtsmeinung konnte er vielmehr nur in Form von Eventualfragen, in der Rechtsbelehrung oder nach § 337 StPO im Urteil zum Ausdruck bringen (KH 3412 ua, Mayerhofer-Rieder, aaO § 312 Nr. 2). Im übrigen wäre die …
25 Jun 1986 · JJT_19860625_OGH0002_0090OS00132_8500000_000
OGH 11.10.1990, 13Os100/90Decision
… Die Prüfung der Beweismittel und die Feststellung der Tatsachen obliegt den Geschwornen (§§ 325, 337, 351 StPO; vgl. 13 Os 12/87 ua). Eine derartige prozeßordnungsgemäße Darlegung der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe ist jedoch …
11 Oct 1990 · JJT_19901011_OGH0002_0130OS00100_9000000_000
OGH 13.11.2024, 15Os100/24fDecision
… (nicht den Tatrichtern, sondern) der ausschließlichen Beurteilung durch den Schwurgerichtshof vorbehalten ist (§§ 311, 337 StPO; vgl RIS-Justiz RS0100442; Lässig, WK-StPO § 311 Rz 5 ff).
13 Nov 2024 · JJT_20241113_OGH0002_0150OS00100_24F0000_000
OGH 22.12.1982, 11Os173/82Decision
… bei der ihm zukommenden materiellrechtlichen Subsumtion des dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalts (siehe § 337 StPO) an diese Beurteilung nicht gebunden.
22 Dec 1982 · JJT_19821222_OGH0002_0110OS00173_8200000_000
OGH 04.11.1982, 13Os149/82Decision
… wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen, die einer wirksamen Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren entrückt sind (siehe § 337 StPO: 'bei Zugrundelegung der Tatsachen, die im Wahrspruche der Geschwornen festgestellt sind'; § 351 StPO:
4 Nov 1982 · JJT_19821104_OGH0002_0130OS00149_8200000_000
VfGH 28.06.2017, G344/2016Decision
3.4.3. Ein freisprechendes Urteil (s. dazu §§336, 337 StPO), ist vom Schwurgerichtshof sofort zu fällen. Ist der Angeklagte dagegen für schuldig befunden worden, so entscheidet gemäß §338 StPO der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den …
28 Jun 2017 · JFT_20170628_16G00344_00
OGH Rechtssatz RS0100442, 9Os28/69 u.a.Decision
9 Apr 1970 · JJR_19700409_OGH0002_0090OS00028_6900000_001
OGH 07.11.2007, 13Os109/07iDecision
gemäß § 337 StPO freigesprochen.
7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0130OS00109_07I0000_001
OGH 15.10.2009, 13Os19/08fDecision
… Tatsachen („Gründe des Prozessrechtes für einen Freispruch") anlangt, zeigen nämlich die Bestimmungen der §§ 311, 337, 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO, dass insoweit keine den Tatrichtern vorbehaltene Tatsachenfeststellung vorliegt, weil …
15 Oct 2009 · JJT_20091015_OGH0002_0130OS00019_08F0000_000
Changed on 1 Jan 1994
§ 337. Ebenso wird der Angeklagte durch Urteil des Schwurgerichtshofes freigesprochen, wenn ihn die GeschwornenGeschworenen zwar schuldig gesprochen haben, der Schwurgerichtshof jedoch der Meinung ist, daß bei Zugrundelegung der Tatsachen, die im Wahrspruche der GeschwornenGeschworenen festgestellt sind, und der rechtlichen Beurteilung, die die GeschwornenGeschworenen der Tat haben angedeihen lassen, die Verfolgung aus Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen sei (§ 311), oder daß die Tat, die der Angeklagte nach dem Ausspruche der GeschwornenGeschworenen begangen hat, vom Gesetze nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht sei.
- 1 Jan 1994 – todayin force
- 31 Dec 1975 – 1 Jan 1994earlier wording