320 StPO

In forcesince 1 Jan 1994cited 18×
(1)

§ 320. Die Geschworenen begeben sich hierauf in das für sie bestimmte Beratungszimmer und wählen einen Obmann aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Schwurgerichtshof zieht sich indessen in sein Beratungszimmer zurück.

(2)

Der Ersatzrichter und die Ersatzgeschworenen dürfen im Beratungszimmer nur anwesend sein, sofern sie vor Schluß der Verhandlung an die Stelle eines verhinderten Mitgliedes des Geschworenengerichtes getreten sind.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 15.04.1986, 10Os163/85Decision

    … es vielmehr der positiven Beschwerdebehauptung bedurft, daß der Abstimmung der Geschwornen ein nicht eingetretener (§ 320 Abs. 2 StPO) Ersatzgeschworner (oder sonst jemand außer den acht berufenen Geschwornen) beigewohnt habe.

    15 Apr 1986 · JJT_19860415_OGH0002_0100OS00163_8500000_000

  • OGH 01.10.1991, 14Os58/91Decision

    … Beschwerdeführer, daß sich die Geschwornen nach dem Schluß der Verhandlung am 8.März 1991 (Freitag) nicht, wie im § 320 StPO vorgesehen, sogleich in das Beratungszimmer begaben, sondern bis zur "nächsten Verhandlung", die am 11.März …

    1 Oct 1991 · JJT_19911001_OGH0002_0140OS00058_9100000_000

  • OGH 03.11.1981, 9Os188/80Decision

    … anstelle verhinderter Mitglieder der Geschwornenbank ausdrücklich nur vor Schluß der Verhandlung vorsieht (§ 320 Abs 2 StPO.), die demnach, wenn nach ihrem Schluß ein Geschworner ersetzt werden muß, zu diesem Zweck wieder zu eröffnen …

    3 Nov 1981 · JJT_19811103_OGH0002_0090OS00188_8000000_000

  • OGH 17.07.1986, 13Os64/86Decision

    … Dazu kommt, daß weder eine gegen § 320 Abs 2 StPO verstoßende (bloße) Anwesenheit von Ersatzgeschwornen im Beratungszimmer während der Beratung (nicht während der Abstimmung: §§ 329; 345 Abs 1 Z. 4 StPO), noch eine durch § 327 …

    17 Jul 1986 · JJT_19860717_OGH0002_0130OS00064_8600000_000

  • OGH 26.06.2024, 15Os49/24fDecision

    … eine förmliche Wiedereröffnung der für geschlossen erklärten Verhandlung unterblieben ist (vgl ON 60, 77), obwohl § 320 Abs 2 StPO den Eintritt von Ersatzgeschworenen anstelle verhinderter Mitglieder der Geschworenenbank ausdrücklich …

    26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_0150OS00049_24F0000_000

  • OGH 15.12.1989, 16Os51/89Decision

    … § 320 Abs 2 StPO) Ersatzgeschworner (oder sonst jemand außer den acht berufenen Geschwornen) beigewohnt habe (vgl. 10 Os 163/85). Derartiges wird aber vom Beschwerdeführer gar nicht behauptet.

    15 Dec 1989 · JJT_19891215_OGH0002_0160OS00051_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0100990, 9Os188/80 u.a.Decision

    3 Nov 1981 · JJR_19811103_OGH0002_0090OS00188_8000000_002

  • OGH 02.07.1986, 9Os76/85Decision

    … Verhandlung für geschlossen erklärt hat, gemäß § 319 zweiter Halbsatz StPO abzuführen ist, daß weiters gemäß § 320 Abs. 2 StPO Ersatzrichter und Ersatzgeschworne im Beratungszimmer der Geschwornen nur anwesend sein dürfen, …

    2 Jul 1986 · JJT_19860702_OGH0002_0090OS00076_8500000_000

  • OGH 19.03.2009, 13Os151/08tDecision

    … den Austausch des unaufmerksamen Geschworenen gegen einen der anwesenden Ersatzgeschworenen zu verlangen (vgl §§ 221 Abs 4, 301 Abs 3, 320 Abs 2, 343 Abs 2 zweiter Satz StPO, § 16 Abs 1 GSchG; vgl auch Ratz, WK-StPO § 281 Rz 119, 136, …

    19 Mar 2009 · JJT_20090319_OGH0002_0130OS00151_08T0000_000

  • OGH 15.09.1983, 12Os79/83Decision

    StPO. nach den Schlußvorträgen der Parteien vom Vorsitzenden geschlossen und erst nach den in den §§ 320 bis 339 StPO. beschriebenen Belehrungs-, Abstimmungs- und Kundmachungsvorgängen wiedereröffnet wurde. Aus ihm läßt sich ein …

    15 Sep 1983 · JJT_19830915_OGH0002_0120OS00079_8300000_000