The 10 that are cited most themselves, of 69.
OGH 15.12.1998, 11Os96/98Decision
Der Angeklagte, dem gemäß § 255 Abs 3 StPO Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, nahm in der Hauptverhandlung nicht ausdrücklich Stellung zu dieser Forderung, sondern beantragte seinen Freispruch (S 453/I). Dem Erfordernis seiner …
15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0110OS00096_9800000_000
OGH 05.06.1996, 13Os49/96Decision
… So sind die Aussagen des Zeugen S***** zwar erst nach dem bloß prozeßleitend verfügten (§ 255 Abs 1 StPO) Schluß des Beweisverfahrens verlesen worden, aber dennoch in der Hauptverhandlung "vorgekommen" (Mayerhofer/Rieder StPO3 E 1 zu …
5 Jun 1996 · JJT_19960605_OGH0002_0130OS00049_9600000_000
OGH Rechtssatz RS0120683, 14Os96/05g u.a.Decision
… (T6) Beisatz: Inhaltliche Wiedergabe der Schlussvorträge der Parteien (§ 255 Abs 3 StPO) im Protokoll ist im Gesetz nicht vorgesehen (WK-StPO § 271 Rz 17). Unterlassene oder unrichtige Protokollierung darin enthaltener Anträge oder …
20 Sep 2005 · JJR_20050920_OGH0002_0140OS00096_05G0000_001
OGH 17.05.1994, 14Os146/93Decision
Damit übersieht der Beschwerdeführer, daß der vom Vorsitzenden ausgesprochene Schluß des Beweisverfahrens (§ 255 Abs 1 StPO) - ebenso wie der Schluß der Verhandlung (§ 257 StPO) - nur ein prozeßleitender, der Rechtskraft nicht …
17 May 1994 · JJT_19940517_OGH0002_0140OS00146_9300000_000
OGH 27.04.1978, 13Os44/78Decision
… 1 Z. 4 StPO. auch nicht mit der Behauptung darzutun, es sei ihm das dem Angeklagten gemäß dem § 255 Abs. 3 StPO. zustehende Recht auf die Schlußrede nicht eingeräumt worden. Denn abgesehen davon, daß sein Verteidiger ohnedies nach …
27 Apr 1978 · JJT_19780427_OGH0002_0130OS00044_7800000_000
OGH 27.06.1991, 15Os68/91Decision
… vermißt der Beschwerdeführer im Hauptverhandlungsprotokoll - ebensowenig wie die Schlußvorträge der Parteien (§ 255 StPO) im einzelnen festgehalten werden, weil sie keine Beweismittel darstellen (vgl § 271 Abs. 3 StPO); es genügt …
27 Jun 1991 · JJT_19910627_OGH0002_0150OS00068_9100000_000
OGH 07.06.2005, 11Os46/05gDecision
… auf Verhängung einer (bestimmten) Sanktion ist hingegen nicht vorgesehen und somit auch nicht erforderlich (vgl § 255 Abs 1 letzter Satz StPO). Für einen Unterbringungsantrag nach § 429 Abs 1 StPO gelten die Bestimmungen über die …
7 Jun 2005 · JJT_20050607_OGH0002_0110OS00046_05G0000_000
OGH 27.07.1993, 14Os115/93Decision
… Strafe innerhalb des durch die Anklage oder durch den Strafantrag determinierten gesetzlichen Strafsatzes verwehrt (§ 255 Abs 1 letzter Satz StPO). Im übrigen ist eine strafbare Handlung auch bei einer drei Jahre übersteigenden …
27 Jul 1993 · JJT_19930727_OGH0002_0140OS00115_9300000_000
OGH 28.05.1980, 11Os65/80Decision
… Umstand, daß ihm nach seinem Verteidiger kein Schlußwort eingeräumt worden sei, eine Verletzung der Bestimmung des § 255 StPO. erblickt, genügt es, ihm zu erwidern, daß die Norm des § 281 Abs. 1 Z. 3 StPO. jene gesetzlichen …
28 May 1980 · JJT_19800528_OGH0002_0110OS00065_8000000_000
OGH 11.03.2010, 12Os10/10bDecision
… Dies leitet der Rechtsmittelwerber aus § 255 Abs 1 StPO ab, nach dessen Wortlaut dem Ankläger nach Schluss des Beweisverfahrens das Wort zu erteilen ist, um Anträge sowohl wegen der Schuld des Angeklagten als auch wegen der gegen ihn …
11 Mar 2010 · JJT_20100311_OGH0002_0120OS00010_10B0000_000