255 StPO

In forcesince 31 Dec 1975cited 69×
(1)

§ 255. Nachdem der Vorsitzende das Beweisverfahren für geschlossen erklärt hat, erhält zuerst der Ankläger das Wort, um die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen und seine Anträge sowohl wegen der Schuld des Angeklagten als auch wegen der gegen ihn anzuwendenden Strafbestimmungen zu stellen und zu begründen. Einen bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafsatzes hat der Ankläger nicht zu stellen.

(2)

Der Privatbeteiligte erhält zunächst nach dem Staatsanwalte das Wort.

(3)

Dem Angeklagten und seinem Verteidiger steht das Recht zu, darauf zu antworten. Findet der Staatsanwalt, der Privatankläger oder der Privatbeteiligte hierauf etwas zu erwidern, so gebührt dem Angeklagten und seinem Verteidiger jedenfalls die Schlußrede.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • OGH 15.12.1998, 11Os96/98Decision

    Der Angeklagte, dem gemäß § 255 Abs 3 StPO Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, nahm in der Hauptverhandlung nicht ausdrücklich Stellung zu dieser Forderung, sondern beantragte seinen Freispruch (S 453/I). Dem Erfordernis seiner …

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0110OS00096_9800000_000

  • OGH 05.06.1996, 13Os49/96Decision

    … So sind die Aussagen des Zeugen S***** zwar erst nach dem bloß prozeßleitend verfügten (§ 255 Abs 1 StPO) Schluß des Beweisverfahrens verlesen worden, aber dennoch in der Hauptverhandlung "vorgekommen" (Mayerhofer/Rieder StPO3 E 1 zu …

    5 Jun 1996 · JJT_19960605_OGH0002_0130OS00049_9600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120683, 14Os96/05g u.a.Decision

    … (T6) Beisatz: Inhaltliche Wiedergabe der Schlussvorträge der Parteien (§ 255 Abs 3 StPO) im Protokoll ist im Gesetz nicht vorgesehen (WK-StPO § 271 Rz 17). Unterlassene oder unrichtige Protokollierung darin enthaltener Anträge oder …

    20 Sep 2005 · JJR_20050920_OGH0002_0140OS00096_05G0000_001

  • OGH 17.05.1994, 14Os146/93Decision

    Damit übersieht der Beschwerdeführer, daß der vom Vorsitzenden ausgesprochene Schluß des Beweisverfahrens (§ 255 Abs 1 StPO) - ebenso wie der Schluß der Verhandlung (§ 257 StPO) - nur ein prozeßleitender, der Rechtskraft nicht …

    17 May 1994 · JJT_19940517_OGH0002_0140OS00146_9300000_000

  • OGH 27.04.1978, 13Os44/78Decision

    … 1 Z. 4 StPO. auch nicht mit der Behauptung darzutun, es sei ihm das dem Angeklagten gemäß dem § 255 Abs. 3 StPO. zustehende Recht auf die Schlußrede nicht eingeräumt worden. Denn abgesehen davon, daß sein Verteidiger ohnedies nach …

    27 Apr 1978 · JJT_19780427_OGH0002_0130OS00044_7800000_000

  • OGH 27.06.1991, 15Os68/91Decision

    … vermißt der Beschwerdeführer im Hauptverhandlungsprotokoll - ebensowenig wie die Schlußvorträge der Parteien (§ 255 StPO) im einzelnen festgehalten werden, weil sie keine Beweismittel darstellen (vgl § 271 Abs. 3 StPO); es genügt …

    27 Jun 1991 · JJT_19910627_OGH0002_0150OS00068_9100000_000

  • OGH 07.06.2005, 11Os46/05gDecision

    … auf Verhängung einer (bestimmten) Sanktion ist hingegen nicht vorgesehen und somit auch nicht erforderlich (vgl § 255 Abs 1 letzter Satz StPO). Für einen Unterbringungsantrag nach § 429 Abs 1 StPO gelten die Bestimmungen über die …

    7 Jun 2005 · JJT_20050607_OGH0002_0110OS00046_05G0000_000

  • OGH 27.07.1993, 14Os115/93Decision

    … Strafe innerhalb des durch die Anklage oder durch den Strafantrag determinierten gesetzlichen Strafsatzes verwehrt (§ 255 Abs 1 letzter Satz StPO). Im übrigen ist eine strafbare Handlung auch bei einer drei Jahre übersteigenden …

    27 Jul 1993 · JJT_19930727_OGH0002_0140OS00115_9300000_000

  • OGH 28.05.1980, 11Os65/80Decision

    … Umstand, daß ihm nach seinem Verteidiger kein Schlußwort eingeräumt worden sei, eine Verletzung der Bestimmung des § 255 StPO. erblickt, genügt es, ihm zu erwidern, daß die Norm des § 281 Abs. 1 Z. 3 StPO. jene gesetzlichen …

    28 May 1980 · JJT_19800528_OGH0002_0110OS00065_8000000_000

  • OGH 11.03.2010, 12Os10/10bDecision

    … Dies leitet der Rechtsmittelwerber aus § 255 Abs 1 StPO ab, nach dessen Wortlaut dem Ankläger nach Schluss des Beweisverfahrens das Wort zu erteilen ist, um Anträge sowohl wegen der Schuld des Angeklagten als auch wegen der gegen ihn …

    11 Mar 2010 · JJT_20100311_OGH0002_0120OS00010_10B0000_000