§ 236a. Macht sich ein Vertreter eines Beteiligten des Verfahrens, der der Disziplinargewalt einer Standesbehörde unterliegt, des im § 235 umschriebenen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende Achtung, so kann der Vorsitzende nach Abmahnung die im § 236 Abs. 2 vorgesehenen Maßnahmen treffen.
236a StPO
The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 02.07.1992, 15Os70/92Decision
… ohne daß der Beschuldigte M* zur Wahl eines anderen Verteidigers aufgefordert wurde, in den Bestimmungen der §§ 236 Abs 2 erster Satz und 236 a StPO;
2 Jul 1992 · JJT_19920702_OGH0002_0150OS00070_9200000_000
OGH 27.06.2018, 13Os46/18sDecision
Die Befugnis, einem Beteiligtenvertreter im Sinn des § 236a StPO eine Abmahnung zu erteilen, kommt ausschließlich dem Vorsitzenden zu (Danek/Mann, WK-StPO §§ 236, 236a Rz 6). Der Antrag, das Schöffengericht möge die dem Verteidiger …
27 Jun 2018 · JJT_20180627_OGH0002_0130OS00046_18S0000_000
OGH 23.05.2002, 12Os14/01Decision
… März 1998 abwies (HV-Prot 11587 f, 11591 f, 11613), sondern darüber hinaus der Verteidigerin des Angeklagten gemäß § 236a StPO wegen der Behauptung eines den Tatsachen nicht entsprechenden Verhandlungsverlaufes eine Ermahnung erteilte …
23 May 2002 · JJT_20020523_OGH0002_0120OS00014_0100000_000
OGH 17.03.1986, 11Os184/85Decision
Da der Angeklagte innerhalb der ihm gesetzten Frist einen (anderen) Wahlverteidiger nicht namhaft machte (vgl. §§ 236 Abs. 2, 236 a StPO), wurde ihm gemäß dem § 41 Abs. 3 StPO von Amts wegen ein Verteidiger bestellt (ON 203, 219/X). …
17 Mar 1986 · JJT_19860317_OGH0002_0110OS00184_8500000_000
OGH 03.05.1988, 15Os14/88Decision
… §§ 236, 236 a StPO).
3 May 1988 · JJT_19880503_OGH0002_0150OS00014_8800000_000
OGH 31.03.1987, 10Os139/86Decision
… erwähnt habe, in welchem Zusammenhang der dagegen widersprechende Verteidiger des Beschwerdeführers gemäß § 236 a StPO abgemahnt worden sei; dieser Vorgang habe die Schöffen falsch informiert.
31 Mar 1987 · JJT_19870331_OGH0002_0100OS00139_8600000_000
OGH 14.11.2017, 20Ds11/17yDecision
… nach § 9 Abs 1 Satz 2 RAO – jeweils nach Lage des Falls und unbeschadet der Normen über die Sitzungspolizei (hier: §§ 232 Abs 2, 233 Abs 1, 235 bis 236a StPO) – gerechtfertigt sein, wenn es dazu dient, die Rechte des Mandanten …
14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_0200DS00011_17Y0000_000
OGH 16.04.1998, 15Os24/98Decision
… der Hauptverhandlung praktisch unmöglich gemacht (siehe 143 ff/V), weshalb die vom Vorsitzenden letztlich gemäß § 236 a StPO iVm § 236 Abs 2 StPO getroffene Maßnahme des Verteidigerausschlusses - dem in der Beschwerde vertretenen …
16 Apr 1998 · JJT_19980416_OGH0002_0150OS00024_9800000_000
OGH 17.05.2023, 12Ns30/23tDecision
… (nach entsprechender Abmahnung) wegen ungebührlichen Verhaltens die Verteidigung entzogen habe (§ 236a StPO iVm § 236 Abs 2 StPO).
17 May 2023 · JJT_20230517_OGH0002_0120NS00030_23T0000_000
OGH Rechtssatz RS0132096, 13Os46/18sDecision
Die Befugnis, einem Beteiligtenvertreter im Sinn des § 236a StPO eine Abmahnung zu erteilen, kommt ausschließlich dem Vorsitzenden zu. Ein Antrag auf Entscheidung durch das Schöffengericht, eine solche Abmahnung zurückzunehmen, ist …
27 Jun 2018 · JJR_20180627_OGH0002_0130OS00046_18S0000_001
Changed on 1 Jan 2008
§ 236a. Macht sich ein ParteienvertreterVertreter eines Beteiligten des Verfahrens, der der Disziplinargewalt einer Standesbehörde unterliegt, des im § 235 umschriebenen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende Achtung, so kann der Vorsitzende nach Abmahnung die im § 236 Abs. 2 vorgesehenen Maßnahmen treffen.
(BGBl. Nr. 273/1971, Art. II Z. 13)
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 31 Dec 1975 – 1 Jan 2008earlier wording