An die Stelle der gerichtlichen Strafarten schwerer Kerker, Kerker, strenger Arrest und Arrest tritt in Bundesgesetzen die Strafart Freiheitsstrafe.
3 Strafrechtsanpassungsgesetz
In forcesince 1 Jan 1975cited 1×
VwGH 15.04.1991, 90/19/0488Decision
… welche - gleichfalls unter dem Vorbehalt einer zuungunsten des Beschwerdeführers ausgehenden Interessenabwägung nach § 3 Abs. 3 leg. cit. - die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gerechtfertigt erscheinen ließe.
15 Apr 1991 · JWT_1990190488_19910415X00