3 Strafrechtsanpassungsgesetz

In forcesince 1 Jan 1975cited 1×

An die Stelle der gerichtlichen Strafarten schwerer Kerker, Kerker, strenger Arrest und Arrest tritt in Bundesgesetzen die Strafart Freiheitsstrafe.

  • VwGH 15.04.1991, 90/19/0488Decision

    … welche - gleichfalls unter dem Vorbehalt einer zuungunsten des Beschwerdeführers ausgehenden Interessenabwägung nach § 3 Abs. 3 leg. cit. - die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gerechtfertigt erscheinen ließe.

    15 Apr 1991 · JWT_1990190488_19910415X00