320 StGB

Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte

In forcesince 1 Oct 2002cited 47×
(1)

§ 320. Wer wissentlich im Inland während eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes, an denen die Republik Österreich nicht beteiligt ist, oder bei unmittelbar drohender Gefahr eines solchen Krieges oder Konfliktes für eine der Parteien

1.

eine militärische Formation oder ein Wasser-, ein Land- oder ein Luftfahrzeug einer der Parteien zur Teilnahme an den kriegerischen Unternehmungen ausrüstet oder bewaffnet,

2.

ein Freiwilligenkorps bildet oder unterhält oder eine Werbestelle hiefür oder für den Wehrdienst einer der Parteien errichtet oder betreibt,

3.

Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland ausführt oder durch das Inland durchführt,

4.

für militärische Zwecke einen Finanzkredit gewährt oder eine öffentliche Sammlung veranstaltet oder

5.

unbefugt eine militärische Nachricht übermittelt oder zu diesem Zweck eine Fernmeldeanlage errichtet oder gebraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2)

Abs. 1 ist in den Fällen nicht anzuwenden, in denen

1.

ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

2.

ein Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union,

3.

ein Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder

4.

eine sonstige Friedensoperation entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen, wie etwa Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen, im Rahmen einer internationalen Organisation

durchgeführt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • Strafprozeßordnung 197531Law

    … der Verbrechen und Vergehen der Störung der Beziehungen zum Ausland (§§ 316 bis 320 StGB), 10a. des Verbrechens der Aggression (§ 321k StGB), 11. des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und der Gutheißung mit …

  • OGH 09.10.1991, 13Os67/91Decision

    … Gerald W***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach dem § 320 Abs. 1 Z 3 StGB und anderer Delikte über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Dkfm. Gerald W*****, Dr. Alfred …

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0130OS00067_9100000_000

  • OGH 29.01.1992, 13Os34/91Decision

    … Durch diesen Tatbeitrag im Sinne des § 12, dritter Fall StGB zum Verbrechen der Neutralitätsgefährdung nach dem § 320 Z 3 StGB verwirklichten aber die Beschuldigten Dr. Fred S*****, Karl B***** und Mag. Leopold G***** nach dem …

    29 Jan 1992 · JJT_19920129_OGH0002_0130OS00034_9100000_000

  • OGH 19.03.1991, 11Os130/90Decision

    … 605/1987, zuletzt § 320 StGB idF des BGBl. 30a/1991) erlassen bzw. bestehende novelliert wurden.

    19 Mar 1991 · JJT_19910319_OGH0002_0110OS00130_9000000_000

  • OGH 21.06.1995, 13Os189/94Decision

    … in der Strafsache gegen Dkfm.Roland L***** und andere wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach § 320 Abs 1 Z 3 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten …

    21 Jun 1995 · JJT_19950621_OGH0002_0130OS00189_9400000_000

  • VfGH 13.12.1991, G280/91; G281/91; G325/91Decision

    Dem zu G325/91 protokollierten Antrag wird, soweit er sich auf die Wortgruppe "aus dem Inland ausführt oder" in §320 Abs1 Z3 StGB, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 30a/1991, bezieht, keine Folge gegeben.

    13 Dec 1991 · JFT_10088787_91G00280_2_00

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz6Law

    … I Nr. 12/1997, nach § 25 Abs. 1 und 2 Investitionskontrollgesetz – InvKG, BGBl. I Nr. 87/2020, nach §§ 103, 124, 316, 319 oder 320 StGB sowie nach dem sechzehnten Abschnitt des StGB strafbaren Handlung; 5. durch die rechtswidrige …

  • OGH 11.02.1993, 13Os16/93Decision

    … Karl M* im Inland legal erworbenes Kriegsmaterial entgegen den bestehenden Vorschriften in ein Kriegsgebiet (§ 320 Abs 1 Z 3 StGB) oder sonst ohne Bewilligung (§ 7 KMG) aus dem Inland ausführen würde. Daß von irgendeiner Seite auf ihn …

    11 Feb 1993 · JJT_19930211_OGH0002_0130OS00016_9300000_000

  • OGH 09.10.1991, 13Os34/91Decision

    2. Gemäß dem Art. 89 Abs. 2 B-VG wird beim Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, den § 320 Abs. 1 Z 3 StGB als verfassungswidrig aufzuheben.

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0130OS00034_9100000_000

  • OGH 04.08.1992, 14Os86/92Decision

    … in der Strafsache gegen Friedrich P***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach § 320 Abs. 1 Z 3 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die von der Generalprokuratur erhobene …

    4 Aug 1992 · JJT_19920804_OGH0002_0140OS00086_9200009_000