192 StGB

Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft

In forcesince 1 Jan 2010cited 15×

§ 192. Wer eine neue Ehe schließt oder eine eingetragene Partnerschaft begründet, obwohl er verheiratet ist oder eine eingetragene Partnerschaft führt, oder wer mit einer verheirateten Person oder einer Person, die eine eingetragene Partnerschaft führt, eine Ehe schließt oder eine eingetragene Partnerschaft begründet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0406Decision

    Dies macht - worauf die Amtsrevision zutreffend hinweist - auch der gerichtliche Straftatbestand des § 192 StGB deutlich, wonach eine mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen ist.

    14 Dec 2018 · JWT_2018010406_20181214L00

  • VwGH 19.05.2021, Ra 2019/01/0343Decision

    … Dies macht auch der gerichtliche Straftatbestand des § 192 Strafgesetzbuch (StGB) deutlich, wonach eine mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen ist (vgl. neuerlich VwGH 14.12.2018, …

    19 May 2021 · JWT_2019010343_20210519L00

  • VwGH 22.02.2005, 2004/21/0242Decision

    … November 2002 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der mehrfachen Ehe nach § 192 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, die das Strafgericht unter Bestimmung einer Probezeit bedingt …

    22 Feb 2005 · JWT_2004210242_20050222X00

  • VwGH 21.06.2012, 2011/23/0669Decision

    Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 192 StGB wegen Eingehens einer mehrfachen Ehe zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten rechtskräftig …

    21 Jun 2012 · JWT_2011230669_20120621X00

  • VwGH 22.10.2021, Ra 2021/01/0327Decision

    22 Oct 2021 · JWT_2021010327_20211022L00

  • VfGH 28.11.1988, G222/88Decision

    … Er sei im Dezember 1974 wegen der Delikte des Raubes nach §§190, 192, 195 StGB, der Erpressung nach §98b StGB und wegen Vergehens gegen §36 Abs1 WaffenG zu 20 Jahren verschärften Kerkers letztinstanzlich durch den OGH verurteilt …

    28 Nov 1988 · JFT_10118872_88G00222_00

  • VwGH 17.12.2010, 2008/18/0744Decision

    … mit seiner früheren Ehefrau verheiratet gewesen, sodass der gerichtlich strafbare Tatbestand der Bigamie im Sinn des § 192 StGB verwirklicht worden sei.

    17 Dec 2010 · JWT_2008180744_20101217X00

  • OGH 17.02.2020, 13Ns6/20sDecision

    … Brenner in der Strafsache gegen Susanne B***** wegen des Vergehens der mehrfachen Ehe nach §§ 15, 192 StGB, AZ 36 Hv 151/19d des Landesgerichts Salzburg, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der …

    17 Feb 2020 · JJT_20200217_OGH0002_0130NS00006_20S0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/01/0406Decision

    4 Jan 2018 · JWR_2018010406_20181214L09

  • VwGH 15.06.2010, 2010/22/0074Decision

    … 2 StGB sowie des Vergehens der mehrfachen Ehe nach § 192 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, wobei die belangte Behörde auch das den Verurteilungen zugrunde liegende Verhalten näher …

    15 Jun 2010 · JWT_2010220074_20100615X00