181b StGB

Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen

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(1)

§ 181b. Wer entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag Abfälle so sammelt, befördert, verwertet, beseitigt, diese Tätigkeiten betrieblich überwacht oder so kontrolliert, dass dadurch

1.

eine Gefahr für das Leben oder einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) eines anderen oder sonst für die Gesundheit oder körperliche Sicherheit einer größeren Zahl von Menschen,

2.

eine Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem Ausmaß,

3.

eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands eines Gewässers, des Bodens oder der Luft oder

4.

ein Beseitigungsaufwand, der 50 000 Euro übersteigt,

entstehen kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)

Wird durch die Tat der Tier- oder Pflanzenbestand erheblich geschädigt, eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands eines Gewässers, des Bodens oder der Luft oder einen Beseitigungsaufwand, der 50 000 Euro übersteigt, bewirkt, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Hat die Tat eine der im § 169 Abs. 3 genannten Folgen, so sind die dort angedrohten Strafen zu verhängen.

(3)

Wer außer dem Fall des Abs. 2 Abfälle entgegen Art. 2 Nummer 35 der Verordnung 1013/2006/EG über die Verbringung von Abfällen in nicht unerheblicher Menge verbringt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Strafprozeßordnung 197530Law

    … des Vergehens des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen (§ 181b Abs. 3 StGB), 7. des Vergehens des fahrlässigen umweltgefährdenden Behandelns von Abfällen (§ 181c StGB), 8. des Vergehens des grob …

  • OGH 09.05.2018, 13Os29/18sDecision

    … Kompost in den Räumlichkeiten des Angeklagten unter Dach, aber auch auf seinen Flächen im Freien keine im Sinne des § 181b Abs 1 Z 3 StGB lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands eines Gewässers, des Bodens oder der Luft …

    9 May 2018 · JJT_20180509_OGH0002_0130OS00029_18S0000_000

  • OGH 02.07.2013, 13Os32/13zDecision

    … dass - vom aufgezeigten Begründungsmangel abgesehen - bereits unmissverständliche Feststellungen zu einem von § 181b Abs 2 StGB vorausgesetzten tatsächlichen Erfolgseintritt (Aicher-Hadler in WK2 StGB §§ 181b, c Rz 16; Manhart, SbgK …

    2 Jul 2013 · JJT_20130702_OGH0002_0130OS00032_13Z0000_000

  • VfGH 29.09.2015, G324/2015Decision

    … der Umwelt (§180 StGB) und des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen (§181b StGB) geführt. Dieser Verdacht indiziert nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wels auch die strafrechtliche …

    29 Sep 2015 · JFT_20150929_15G00324_00

  • VwGH 12.11.2024, Ra 2024/07/0002Decision

    … Oktober 2023 überdies mit, „dass das gem. § 190 Z 2 StPO eingestellte Ermittlungsverfahren wegen §§ 181b und 181c StGB geführt wurde.“

    12 Nov 2024 · JWT_2024070002_20241112L00

  • VfGH 16.03.2000, G312/97Decision

    … sonstige Beseitigen von Abfällen (Z1) sowie das Betreiben einer schadstofffreisetzenden Anlage (Z2) - werde durch §181b StGB sanktioniert, der zusätzlich die Gefahr einer nachhaltigen, schweren Verunreinigung in großem Ausmaß …

    16 Mar 2000 · JFT_09999684_97G00312_00

  • VfGH 02.12.2016, G497/2015Decision

    … der Umwelt (§180 StGB) sowie des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen (§181b StGB); die Verdachtslage indiziert nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auch die strafrechtliche …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00497_00

  • OGH 19.03.1991, 11Os130/90Decision

    … (vor allem im Nebenstrafrecht) in Kraft stand, noch damit, daß in der Zwischenzeit neue ähnliche Strafnormen (zB §§ 180, 181, 181 a, 181 b, 182 StGB idF des BGBl. 605/1987, zuletzt § 320 StGB idF des BGBl. 30a/1991) erlassen bzw. …

    19 Mar 1991 · JJT_19910319_OGH0002_0110OS00130_9000000_000

  • VwGH 20.11.2025, Ro 2022/08/0020Decision

    … § 79 Abs. 1 Z 7 AWG 2002 nach vorhergehender Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach den §§ 181b, 181c StGB durch die Staatsanwaltschaft, das bereits zitierte Erkenntnis VwGH 12.11.2024, Ra 2024/07/0002).

    20 Nov 2025 · JWT_2022080020_20251120J00

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0068Decision

    … 1 Z. 1 StGB, das Vergehen des umweltgefährdenden Beseitigens von Abfällen nach dem § 181b Z. 1 StGB und das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach dem § 293 Abs. 2 StGB begangen zu haben. Unter Bedachtnahme auf § 28 Abs. 1 …

    20 Sep 1994 · JWT_1994040068_19940920X00