121 StGB

Verletzung von Berufsgeheimnissen

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(1)

§ 121. Wer ein Geheimnis offenbart oder verwertet, das den Gesundheitszustand einer Person betrifft und das ihm bei berufsmäßiger Ausübung eines gesetzlich geregelten Gesundheitsberufes oder bei berufsmäßiger Beschäftigung mit Aufgaben der Verwaltung einer Krankenanstalt oder eines anderen Gesundheitsdiensteanbieters (§ 2 Z 2 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 111/2012) oder mit Aufgaben der Kranken-, der Unfall-, der Lebens- oder der Sozialversicherung ausschließlich kraft seines Berufes anvertraut worden oder zugänglich geworden ist und dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein berechtigtes Interesse der Person zu verletzen, die seine Tätigkeit in Anspruch genommen hat oder für die sie in Anspruch genommen worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(1a)

Ebenso ist zu bestrafen, wer widerrechtlich von einer Person die Offenbarung (Einsichtnahme oder Verwertung) von Geheimnissen ihres Gesundheitszustandes in der Absicht verlangt, den Erwerb oder das berufliche Fortkommen dieser oder einer anderen Person für den Fall der Weigerung zu schädigen oder zu gefährden.

(2)

Wer die Tat begeht, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3)

Ebenso ist ein von einem Gericht oder einer anderen Behörde für ein bestimmtes Verfahren bestellter Sachverständiger zu bestrafen, der ein Geheimnis offenbart oder verwertet, das ihm ausschließlich kraft seiner Sachverständigentätigkeit anvertraut worden oder zugänglich geworden ist und dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein berechtigtes Interesse der Person zu verletzen, die seine Tätigkeit in Anspruch genommen hat oder für die sie in Anspruch genommen worden ist.

(4)

Den Personen, die eine der in den Abs. 1 und 3 bezeichneten Tätigkeiten ausüben, stehen ihre Hilfskräfte, auch wenn sie nicht berufsmäßig tätig sind, sowie die Personen gleich, die an der Tätigkeit zu Ausbildungszwecken teilnehmen.

(5)

Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Offenbarung oder Verwertung nach Inhalt und Form durch ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse gerechtfertigt ist.

(6)

Der Täter ist nur mit Ermächtigung des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten (Abs. 1 und 3) zu verfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 13.11.1981, 81/02/0252Decision

    § 121 StGB zu verstoßen. Da ein Beschuldigter zufolge § 33 Abs. 2

    13 Nov 1981 · JWT_1981020252_19811113X00

  • VwGH 25.04.1985, 85/02/0027Decision

    … 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Ärztegesetzes schuldig zu machen oder gar gegen § 121 StGB zu verstoßen. Da ein Beschuldigter zufolge § 33 Abs. 2 VStG 1950 zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden …

    25 Apr 1985 · JWT_1985020027_19850425X00

  • OGH 03.10.1979, 10Os59/79Decision

    … Zeugen im Strafverfahren ist demgemäß (ungeachtet des gesetzlichen Schutzes des ärztlichen Berufsgeheimnisses durch § 121 Abs. 1 StGB. und § 10 Abs. 1 ÄrzteG.) nicht an eine Entbindung von seiner ärztlichen Verschwiegenheitspflicht …

    3 Oct 1979 · JJT_19791003_OGH0002_0100OS00059_7900000_000

  • OGH 12.12.2002, 6Ob267/02mDecision

    … Regelungen dazu finden sich sowohl im Strafrecht (§ 121 StGB) als auch in berufsrechtlichen Vorschriften, die - wie etwa § 54 ÄrzteG 1998 - Angehörige bestimmter Berufsgruppen zur Verschwiegenheit verpflichten. Nach § 54 Abs 1 ÄrzteG …

    12 Dec 2002 · JJT_20021212_OGH0002_0060OB00267_02M0000_000

  • Heimaufenthaltsgesetz10Law

    … 3 genannten Behörden. Ihre Verletzung ist wie die Verletzung von Berufsgeheimnissen (§ 121 des Strafgesetzbuchs, BGBl. Nr. 60/1974) zu bestrafen.

  • OGH 17.02.2011, 13Os12/10dDecision

    … H***** gegen den Sachverständigen und den Journalisten wegen des Verdachts der Verletzung von Berufsgeheimnissen nach § 121 Abs 2 und Abs 3 StGB angestrengtes Privatanklageverfahren habe allerdings mit Freispruch geendet. Aufgrund des …

    17 Feb 2011 · JJT_20110217_OGH0002_0130OS00012_10D0000_000

  • OGH 25.02.1992, 4Ob114/91Decision

    … Interesse und dem Willen des Geheimnisgeschützten nicht über diesen Kreis hinaus bekannt werden soll (Zipf in WK zu § 121 StGB Rz 6;

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_000

  • OGH 05.04.1991, 16Os6/91Decision

    … werden, die ihrerseits über das reine Geheimhaltungsinteresse (als Selbstzweck) hinausgehen (vgl hiezu mit Bezug auf § 121 StGB ZIPF im WK Rz 21 sowie mit Bezug auf § 310 StGB BERTEL im WK Rz 6).

    5 Apr 1991 · JJT_19910405_OGH0002_0160OS00006_9100000_000

  • VfGH 11.12.2018, UA2/2018Decision

    … des §121 StGB ('Verletzung von Berufsgeheimnissen') für Dokumente, die bloß in den Stufen 1 oder 2 klassifiziert sind, durch §18 Abs1 InfOG außer Kraft gesetzt und durch §18 Abs2 InfOG auch Journalisten, die über derartiges …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00002_00

  • VwGH 15.10.1987, 87/02/0080Decision

    15 Oct 1987 · JWT_1987020080_19871015X00