13 Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Ton…

In forcesince 9 Jun 1973

Die Sendeunternehmen genießen das Recht zu erlauben oder zu verbieten:

a)

die Weitersendung ihrer Sendungen;

b)

die Festlegung ihrer Sendungen;

c)

die Vervielfältigung

i)

der ohne ihre Zustimmung vorgenommenen Festlegungen ihrer Sendungen;

ii)

der auf Grund der Bestimmungen des Artikels 15 vorgenommenen Festlegungen ihrer Sendungen, wenn die Vervielfältigung zu anderen als den in diesen Bestimmungen genannten Zwecken vorgenommen wird;

d)

die öffentliche Wiedergabe ihrer Fernsehsendungen, wenn sie an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind; es obliegt der nationalen Gesetzgebung des Staates, in dem der Schutz dieses Rechtes beansprucht wird, die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechtes zu regeln.