§ 4. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert das Bundesgesetz vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 62, womit für die Bestimmung der Kosten des Mündels in gerichtlichen Verfahren Bauschbeträge festgesetzt werden seine Wirksamkeit, soweit sich nicht aus dem § 3 zweiter Satz etwas anderes ergibt.
4 Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im geric…
No longer in force
- 1 Jul 1969 – 1 Jan 2024earlier wording