30 Depotgesetz

Vollzugsklausel

In forcesince 26 Mar 2021cited 1×

§ 30. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 1 Abs. 3 und 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

  • VwGH 24.09.2014, 2012/13/0021Decision

    … so ist auf den Anschaffungszeitpunkt oder den Eröffnungszeitpunkt des Geschäftes beim Rechtsvorgänger abzustellen (§ 30 Abs. 1 letzter Satz leg. cit.).

    24 Sep 2014 · JWT_2012130021_20140924X00