Die Verpflichtungen des Kommissionärs gemäß §§ 13 bis 19 können durch Rechtsgeschäft weder aufgehoben noch beschränkt werden; dies gilt nicht, wenn der Kommittent ein Kreditinstitut ist.
20 Depotgesetz
§ 20. Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs
In forcesince 1 Jan 1994
Changed on 1 Jan 1994
Die Verpflichtungen des Kommissionärs gemäß §§ 13 bis 19 können durch Rechtsgeschäft weder aufgehoben noch beschränkt werden; dies gilt nicht, wenn der Kommittent eine Bankein Kreditinstitut ist.
- 1 Jan 1994 – todayin force
- 1 Jan 1987 – 1 Jan 1994earlier wording
- 1 Jan 1970 – 1 Jan 1987earlier wording