1.
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft.
2.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Justiz, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Inneres je nach ihrem Wirkungskreis betraut.
Schlußbestimmungen
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Justiz, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Inneres je nach ihrem Wirkungskreis betraut.