178a StVG

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(1)

§ 178a. Bei der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum und in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter ist die im § 24 des Strafgesetzbuches bestimmte Reihenfolge des Vollzuges gegenüber einer an demselben Rechtsbrecher zu vollziehenden Freiheitsstrafe auch dann einzuhalten, wenn die Freiheitsstrafe nicht zugleich mit der Anordnung der Unterbringung verhängt worden ist.

(2)

Sind an derselben Person die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und eine oder mehrere Freiheitsstrafen, deren Strafzeit insgesamt zwei Jahre übersteigt, zu vollziehen, so ist nach § 68a Abs. 1 lit. b vorzugehen.

(3)

Die Zeit der Anhaltung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist auch auf Strafen anzurechnen, die nicht zugleich mit der Unterbringung angeordnet worden sind.

  • VfGH 13.10.2016, G36/2016Decision

    … Vollzug der Unterbringung nach den §§21 bis 23 StGB richtet sich nach dem Vierten Teil des Strafvollzugsgesetzes (§§157 bis 178a StVG). Die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher ist in den dafür besonders bestimmten Anstalten …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_16G00036_00

  • VfGH 13.10.2016, G33/2016Decision

    … einer Probezeit bedingt" in §47 Abs1 StGB sowie des §47 Abs2 StGB, in eventu der §§21 und 47 StGB sowie der §§157 bis 178a StVG wegen Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) nach Art5 EMRK.

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_16G00033_00

  • VfGH 06.03.2018, G85/2017Decision

    … Hingegen ist dieser Antrag, soweit er §21 StGB und §§157 bis 178a StVG mitanficht, unzulässig: §21 StGB wurde im Ausgangsverfahren nicht angewendet, weil es in diesem Verfahren um die Überprüfung der Notwendigkeit einer weiteren …

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17G00085_00

  • VfGH Rechtssatz, G85/2017Decision

    … Hingegen ist dieser Antrag, soweit er §21 StGB und §§157 bis 178a StVG mitanficht, unzulässig: §21 StGB wurde im Ausgangsverfahren nicht angewendet und ist daher nicht präjudiziell. Er steht aber auch nicht in dem für die …

    6 Mar 2018 · JFR_20180306_17G00085_01