4 Patentanwaltsgesetz

In forcesince 10 Jan 2008cited 1×
(1)

§ 4. Die Eintragung in die Liste der Patentanwälte ist vom Bewerber bei der Patentanwaltskammer zu beantragen. Sie hat zu erfolgen, wenn der Nachweis aller gesetzlichen Voraussetzungen (§ 2) erbracht ist.

(2)

Die Eintragung in die Liste der Patentanwälte ist jedoch zu verweigern, wenn der Bewerber eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens, das üblicherweise einem berufsmäßigen Parteienvertreter entgegengebracht wird, unwürdig macht, oder wenn er während der Dauer eines gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens auf die Berechtigung zur Ausübung des Patentanwaltsberufs verzichtet hat.

  • VfGH 24.10.1980, B150/79Decision

    … Berufung Folge, behob den angefochtenen Bescheid und führte aus, daß die Patentanwaltskammer unter Bedachtnahme auf §4 Abs1 des Patentanwaltsgesetzes, BGBl. 214/1967 (PAnwG), über das Eintragungsbegehren neuerlich zu entscheiden, …

    24 Oct 1980 · JFT_10198976_79B00150_00