30 Patentanwaltsgesetz

In forcesince 19 Nov 2005
(1)

§ 30. Die Patentanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Sie hat ihren Sitz in Wien.

(2)

Die Patentanwaltskammer ist berechtigt, das Bundeswappen mit der Aufschrift „Österreichische Patentanwaltskammer“ zu führen.

(3)

Die Patentanwaltskammer untersteht nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Aufsicht des Präsidenten des Patentamtes.

Changed on 19 Nov 2005

(2) Die Patentanwaltskammer ist berechtigt, das Bundeswappen mit der Aufschrift “„Österreichische Patentanwaltskammer”“ zu führen. (3) Die Patentanwaltskammer untersteht nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Aufsicht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und TechnologiePräsidenten des Patentamtes.

  1. 19 Nov 2005 – todayin force
  2. 11 Aug 2001 – 19 Nov 2005earlier wording
  3. 7 Jul 1967 – 11 Aug 2001earlier wording