16 Patentanwaltsgesetz

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 16. Der Patentanwalt ist zur berufsmäßigen Beratung auf dem Gebiet des Erfindungs-, Sortenschutz-, Halbleiterschutz-, Kennzeichen- und Musterwesens, ferner zur berufsmäßigen Vertretung vor dem Patentamt, in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Patentamts vor dem Oberlandesgericht Wien sowie in Angelegenheiten des Sortenschutzes vor den zuständigen Verwaltungsbehörden berechtigt.

(2)

In Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand Angelegenheiten des Abs. 1 sind, ist auf Antrag einer Partei ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten.

(3)

Patentanwälte, die in Ausübung ihrer Berufstätigkeit an mündlichen Verhandlungen vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes teilnehmen, sind zum Tragen eines Amtskleides berechtigt. Durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes werden die näheren Bestimmungen über die Form des Amtskleides getroffen.

(4)

Der Patentanwalt ist zur berufsmäßigen Erstellung von Gutachten und zur Tätigkeit als Sachverständiger auf den im Abs. 1 genannten Gebieten berechtigt.

  • VfGH 09.10.2014, G95/2013Decision

    I. Soweit sich der Antrag gegen die Wortfolge "vor dem Oberlandesgericht Wien" in den §§16 Abs1 und 23 Abs1 Patentanwaltsgesetz, BGBl Nr 214/1967 idF BGBl I Nr 126/2013, in den §§144 Satz 4 und 145 Abs2 Patentgesetz 1970, BGBl Nr 259 …

    9 Oct 2014 · JFT_20141009_13G00095_00